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keitstafeln betreiben, insbesondere die Versicherung von Renten, Versicherungen
mit Prämienrückgewähr oder sonstige die Ansammlung von Prämienreserven
erfordernde Versicherungen übernehmen, finden die Vorschriften des §. 11 entsprechende
Anwendung.
§. 13.
Jede Aenderung des Geschäftsplans ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen und
bedarf, bevor sie in Kraft gesetzt wird, ihrer Genehmigung. Die Genehmigung
darf nur aus den Gründen des §. 7 versagt werden.
§ 14.
Jedes Uebereinkommen, wodurch der Versicherungsbestand eines Unternehmens
in seiner Gesammtheit oder in einzelnen Zweigen mit den darauf
bezüglichen Reserven und Prämienüberträgen auf ein anderes Unternehmen übertragen
werden soll, bedarf der Genehmigung der für die betheiligten Unternehmungen
zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Genehmigung darf nur aus den
Gründen des §. 7 versagt werden.
III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.
§. 15.
Ein Verein, welcher die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatze
der Gegenseitigkeit betreiben will, erlangt durch die von der Aufsichtsbehörde
ertheilte Erlaubniß zum Geschäftsbetrieb als „Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit““
die Rechtsfähigkeit.
§. 16.
Die in Betreff der Kaufleute im ersten und dritten Buche des Handelsgesetzbuchs
gegebenen Vorschriften, mit Ausnahme der §§. 1 bis 7, finden auf
die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit entsprechende Anwendung, soweit dieses
Gesetz nicht ein Anderes bestimmt.
§. 17.
Die Verfassung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wird durch
die Satzung bestimmt, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht.
Die Satzung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.
§. 18.
Die Satzung hat den Namen (die Firma) und den Sitz des Vereins zu
bestimmen.
Die Firma soll den Sitz des Vereins erkennen lassen. Auch ist in der
Firma oder in einem Zusatz auszudrücken, daß Versicherung auf Gegenseitigkeit
betrieben wird.
