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2.  Verfassung  und  Verfahren  der  Aufsichtsbehörden.

§.  70.

Als  aufsichtführende  Reichsbehörde  wird  ein  Kaiserliches  Aufsichtsamt  für
Privatversicherung  mit  dem  Sitze  in  Berlin  errichtet.  Es  besteht  aus  einem
Vorsitzenden  und  der  erforderlichen  Zahl  von  ständigen  und  nichtständigen  Mitgliedern.


Der  Vorsitzende  und  die  ständigen  Mitglieder  werden  auf  Vorschlag  des
Bundesraths  vom  Kaiser  ernannt,  die  nichtständigen  Mitglieder  vom  Bundesrathe
  gewählt.  Die  Ernennung  der  ständigen  Mitglieder  erfolgt,  soweit  nicht
einzelne  Mitglieder,  die  im  Reichs=  oder  Staatsdienst  ein  anderes  Amt  bekleiden,
für  die  Dauer  dieses  Amtes  berufen  werden,  auf  Lebenszeit.

Die  übrigen  Beamten  werden  vom  Reichskanzler  ernannt.

Die  Mitglieder  des  Aufsichtsamts  dürfen  nicht  gleichzeitig  Leiter  oder  Beamte
von  öffentlichen  Versicherungsanstalten  sein.

S.  71.

Zur  Erleichterung  des  Geschäftsverkehrs  des  Aufsichtsamts  für  Privatversicherung
  mit  den  seiner  Aufsicht  unterstehenden  Unternehmungen  können  nach
Bedarf  vom  Reichskanzler  im  Einvernehmen  mit  der  betheiligten  Landesregierung
aus  der  Mitte  der  Landesbeamten  besondere  Kommissare  bestellt  werden,  welche
im  Auftrag  und  nach  näherer  Anordnung  des  Amtes  bestimmten  Unternehmungen
gegenüber  mit  der  Ausübung  der  unmittelbaren  Aufsicht  betraut  werden.

Die  Bestimmung  des  §.  70  Abs.  4  findet  entsprechende  Anwendung.

§.  72.

Zur  Mitwirkung  bei  der  Aufsicht  wird  bei  dem  Amte  ein  aus  Sachverständigen
  des  Versicherungswesens  bestehender  Beirath  gebildet,  dessen  Mitglieder
auf  Vorschlag  des  Bundesraths  vom  Kaiser  auf  fünf  Jahre  ernannt  werden.

Die  Mitglieder  des  Versicherungsbeiraths  sind  berufen,  das  Amt  auf  Erfordern
  bei  Vorbereitung  wichtigerer  Beschlüsse  gutachtlich  zu  berathen  und  bei
den  in  den  §§.  73  bis  76  bezeichneten  Entscheidungen  mit  Stimmrecht  mitzuwirken.


Sie  verwalten  ihr  Amt  als  unentgeltliches  Ehrenamt;  für  ihre  Theilnahme
an  Sitzungen  erhalten  sie  Tagegelder  und  Vergütung  der  Reisekosten  nach  festen,
von  dem  Reichskanzler  bestimmten  Sätzen.  Die  Vorschriften  des  §.  16  des
Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,  vom  31.  März  1873
(Reichs-Gesetzbl.  S.  61)  finden  auf  sie  keine  Anwendung.

Die  Bestimmung  des  §.  70  Abs.  4  findet  auch  hier  entsprechende  Anwendung.