Full text : Modernes Fürstenrecht

362  8  40.  Die  Hausorgane.

Stat.  Tit.  1$  2).  Es  ist  keine  Teilung  der  Gewalten  eingetreten;
  so  daß,  wie  im  Staate  bei  dieser  Lehre  das  Parlament
das  oberste  Staatsorgan  wurde,  hier  sich  das  Familienhaupt
vom  Agnatenkollegium  losgelöst  hätte  und  nun  das  höchste,
durch  die  Gesamtheit  der  Agnaten  nur  in  bestimmten  Angelegenheiten
  beschränkte  Familienorgan  darstellte.  Hinzukommt,
  daß  jene  besondere  Familienaufsicht,  wie  wir  in
$  6  sahen,  gar  nicht  als  ein  Stück  (delegierter)  Korporationsgewalt,
  sondern  als  ein  Zubehör  der  Staatsgewalt  rechtlich
zu  denken  ist.  Ausdehnung  der  Staatsgewalt  bedeutet  keineswegs
  auch  Ausdehnung  der  Korporationsgewalt,  Umgestaltung
  der  Korporationsverfassung.

b)  Insbesondere  beweist  aber  das,  was  wır  behaupten,
das  Hausgesetzgebungsverfahren.  Die  Autonomiegewalt  des
Hauses  bildet  das  oberste  Recht  desselben.  Diese  Satzungsgewalt
  wird  nun,  materiell  besehen,  nicht  von  dem  Familienchef,
  beschränkt  durch  eine  Mitwirkung  der  Agnaten,  ausgeübt,
  sondern  sie  wird  ausgeübt  vom  Hause  als  einem
Ganzen,  von  allen  Agnaten  unter  bloßem  Vortritt  des  Hauptes
als  des  ersten  Agnaten.  Dies  kommt  darin  zum  Ausdruck,
daß  auch  heute  noch  zum  Zustandekommen  eines  Hausgesetzes
  Stimmeneinhelligkeit  erforderlich  ist.  Während  sonst
bei  Körperschaften  zur  Bildung  der  Satzung  im  Zweifel  ein
Mehrheitsbeschluß  hinreicht,  herrscht  hier  auch  zurzeit
noch  der  Grundsatz  der  Gleichberechtigung  der  Stimmen.
Wo  immer  die  agnatische  Zustimmung  besonders  hervorgehoben
  wird,  geschieht  es  mit  den  Worten  „unter  Zustimmung
der  Agnaten“  (bayer.  Fam.-Stat.  Eingang).  Unter  Zustimmung
der  Agnaten  heißt  unter  Zustimmung  sämtlicher  Agnaten,
wie  das  hannoversche  Hausgesetz  Kap.  II  $  3  sagt:  „Es  darf
keine  der  hausgesetzlichen  Bestimmungen,  welche  das  Recht
und  die  Ordnung  der  Thronfolge  angehen,  eine  Änderung
erleiden,  es  wäre  denn,  daß,  außer  der  den  Ständen...
vorbehaltenen  Zustimmung,  auch  sämtliche  stimm-  und
sukzessionsfähige  Agnaten,  unter  Vertretung  der  noch  unmündigen,
  darein  willigten“  (vgl.  auch  Hausges.  für  Koburg-Gotha
  Art.  119).  Würde  in  das  fürstliche  Hausrecht  das
Majoritätsprinzip  Aufnahme  gefunden  haben,  so  hätte  sich