1I1.

Die  Amtshauptmannschaften  und  Stadträte  beziehentlich  besonderen  Polizei—
behörden  in  Städten  mit  Revidierter  Städteordnung  können  jederzeit  auf  Kosten
des  Eigentümers  eine  Untersuchung  darüber  veranlassen,  öb  ein  Kraftfahrzeug  den
nach  dieser  Verordnung  zu  stellenden  Anforderungen  noch  entspricht.

Genügt  ein  Fahrzeug  diesen  Anforderungen  nicht  mehr,  so  kann  seine  Aus—
schließung  vom  Befahren  öffentlicher  Wege  und  Plätze  durch  die  Ministerien.  des
Innern  und  der  Finanzen  verfügt  werden.

Werden  Tatsachen  festgestellt,  die  die  Annahme  rechtfertigen,  daß  eine  als  Führer
dienende  Person  zum  Führen  des  Kraftfahrzeugs  ungeeignet  ist,  so  ist  sie  auf  Verlangen
  der  Polizeibehörde  (Absatz  1)  des  Ortes,  von  dem  der  Betrieb  ausgeht,  binnen
der  von  dieser  gestellten  Frist  durch  eine  geeignete  Kraft  zu  ersetzen.

12.  ;

Während  der  durch  einen  amtlich  anerkannten  Sachverständigen  vorzunehmenden
technischen  Prüfung  gelten  Kraftfahrzenge  der  in  8  1  dieser  Verordnung  genannten
Art  zum  Verkehr  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  als  vorläufig  zugelassen.

Während  der  Prüfungsfahrten  haben  die  Fahrzeuge  als  Ausweis  eines  der—
jenigen  Kennzeichen  zu  führen,  die  dem  Sachverständigen  zur  Verwendung  bei
Prüfungsfahrten  von  Kraftfahrzeugen  von  der  Kreishauptmannschaft  zur  Verfügung
  gestellt  sind  (§  28  d.  B.-R.-V.  vom  3.  Februar  1910,  S.  389  d.  R.«G.-Bl.).

13.

Hinsichtlich  derjenigen  Straßenlokomotiven  und  Straßenwalzen,  die  vor  Bekanntgabe

  dieser  Verordnung  auf  öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  in  Betrieb  gesetzt
worden  sind,  bewendet  es  bei  der  auf  Grund  der  bisher  gültig  gewesenen  Bestimmungen
  erteilten  Erlaubnis;  doch  haben  sie  den  Anforderungen  unter  Ziffer  2  Absatz  2
binnen  Jahresfrist  zu  entsprechen  und  sind  im  übrigen  den  Bestimmungen  dieser
Verordnung  unterworfen.

14.

Mit  Geldstrafe  bis  zu  150  A  oder  mit  Haft  bis  zu  4  Wochen  wird  bestraft,
wer  auf  öffentlichen  Wegen  oder  Plätzen  ein  Kraftfahrzeug  der  unter  1  bezeichneten
  Art  in  Betrieb  setzt,  das  nicht  zum  Verkehr  zugelassen  ist,  und  wer
ein  solches  führt,  ferner  wer  sonst  den  Bestimmungen  dieser  Verordnung
zuwiderhandelt.  ·

—.

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