Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

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Artikel  VI.

Als  Gegenleistung  gegen  die  nach  Ziffer  I  bis  IV  von  der  Großherzoglich
Mecklenburg-Strelitzschen  Regierung  übernommenen  Verpflichtungen  zahlt  die
Königlich  Preußische  Regierung  an  die  Großherzoglich  Mecklenburg-Strelitsche
Staatskasse  eine  jährliche  Rente  von  67  000  Mark,  in  Worten  „Siebenundsechzig
Tausend  Mark“,  in  zwei  gleichen  am  1.  Juli  und  2.  Januar  jedes  vom  1.  April
bis  31.  März  laufenden  Rechnungsjahrs  fälligen  Raten,  die  erste  Rate  am
1.  Juli  1905.

Sollte  in  einem  Rechnungsjahre  der  der  Königlich  Preußischen  Staatskasse
verbleibende  Uberschuß  der  Preußischen  Lotterieverwaltung  auf  den  Kopf  der  Bevölkerung
  des  Preußischen  Staatsgebiets  eine  höhere  Einnahme  darstellen  als  eine
Rente  von  67  000  Mark  auf  den  Kopf  der  Bevölkerung  des  Mecklenburg-Strelitzschen
  Staatsgebiets,  so  ist  die  nach  Abs.  1  zu  zahlende  Rente  auf  Verlangen
  der  Großherzoglich  Mecklenburg-Strelitzschen  Regierung  für  das  betreffende
Rechnungsjahr  nachträglich  dergestalt  zu  erhöhen,  daß  der  von  ihr  auf  den  Kopf
der  Bevölkerung  des  Großherzogtums  Mecklenburg-Strelitz  entfallende  Betra
dem  auf  den  Kopf  der  Preußischen  Bevölkerung  entfallenden  Betrage  des  na
Abzug  auch  dieses  Mehrbetrags  der  Rente  der  Preußischen  Staatskasse  noch  verbleibenden
  Uberschusses  der  Preußischen  Lotterieverwaltung  gleichkommt.  Hierbei
sind  die  bei  der  jeweils  letzten  Volkszählung  ermittelten  Ziffern  der  ortsanwesenden
Bevölkerung  zu  Grunde  zu  legen.

 

 

Artikel  VII.

In  welchem  Umfange  die  Königlich  Preußische  Regierung  mit  Rücksicht
auf  die  Bestimmungen  dieses  Vertrags  oder  aus  sonstigen  Gründen  die  Lose  der
Königlich  Preußischen  Klassenlotterie  vermehren  und  welche  Losezahl  sie  den  innerhalb
  des  Großherzogtums  Mecklenburg-Strelitz  anzunehmenden  Lotterieeinnehmern
zum  Vertriebe  zuweisen  will,  bleibt  ihr  ebenso  wie  jede  andere,  die  Einrichtung,
die  Verwaltung  und  den  Betrieb  der  Königlich  Preußischen  Klassenlotterie  betreffende
Anordnung  ausschließlich  überlassen.

Artikel  VIII.

Der  gegenwärtige  Vertrag  wird  auf  die  Dauer  von  10  Jahren,  von
seinem  Inkrafttreten  ab  gerechnet,  abgeschlossen;  er  gilt  jedesmal  für  einen  Zeitraum
  von  5  Jahren  als  verlängert,  sofern  er  nicht  mindestens  ein  Jahr  vor
Ablauf  seiner  Geltungsdauer  von  einem  der  hohen  vertragschließenden  Teile  gekündigt
  wird.

Artikel  IX.

Dieser  Vertrag  tritt  am  1.  Juli  1905  in  Kraft.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  ist  aber  berechtigt,  Lose  für  die
213.  Königlich  Preußische  Klassenlotterie  im  Gebiete  des  Großherzogtums  Mecklen-36“