Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1835. (12)

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zelner  Gemeinden  erhoben  werden,  soweit  dergleichen  Abgaben  nicht  uͤberhaupt  nach  der
Bestimmung  des  Art.  11,  Nro.  6  unzulaͤßig  sind.
Art.  13.

Chausseegelder  oder  andere  statt  derselben  bestehende  Abgaben,  ebenso  Pflaster-,
Damm-,  Brücken=  und  Fährgelder,  oder  unter  welchem  anderen  Namen  dergleichen
Abgaben  bestehen,  ohne  Unterschied,  ob  die  Erhebung  für  Rechnung  des  Staates  oder
eines  Privat=  Berechtigten,  ngmentlich  einer  Commun  geschieht,  sollen  sowohl  auf
Chausseen,  als  auch  auf  allen  unchaussirten  Land=  und  Heerstraßen  nur  in  dem  Betrage
  beibehalten  oder  neu  eingeführt  werden  können,  als  sie  den  gewöhnlichen  Herstellungs=
  und  Unterhaltungskosten  angemessen  sind.

Das  dermalen  in  Preußen  nach  dem  allgemeinen  Tarife  vom  Jahre  1828  bestehende
  Chausseegeld  foll  als  der  höchste  Saß  angesehen  und  hinfüro  in  keinem  der  kontrahirenden
  Staaten  überschritten  werden.  .

Besondere  Erhebungen  von  Thorsperr-  und  Pflastergeldern  sollen  auf  chaussirten
Straßen  da,  wo  sie  noch  bestehen,  dem  vorstehenden  Grundfatze  gemaͤß  aufgehoben  und
die  Ortspflaster  den  Chausseestrecken  dergestalt  eingerechnet  werden,  daß  davon  nur  die
Chausseegelder  nach  dem  allgemeinen  Tarife  zur  Erhebung  kommen.

Art.  14.

Die  kontrahirenden  Regierungen  wollen  dahin  wirken,  daß  in  ihren  Landen  ein
gleiches  Muͤnz-,  Maaß-  und  Gewichts-System  in  Anwendung  komme,  und  hieruͤber
sofort  besondere  Unterhandlungen  einleiten  lassen.

Das  Großherzogthum  Baden  tritt  der  zwischen  den  Vereins-Gliedern  bereits  bestehenden
  Uebereinkunft  bei,  wornach  der  Großherzoglich  Hessische  Centner,  welcher
dem  Großherzoglich  Badischen  und  dem  halben  Rheinbayerischen  Centner  (50  Kilo-=gramme)
  gleich  kommt,  als  Einheit  für  das  gemeinschaftliche  Zollgewicht  angenommen
worden  ist.  Es  wird  also  im  Großherzogthume  Baden  die  Deklaration,  Abwägung  und
Verzollung  der  nach  dem  Gewichte  zollbaren  Gegenstände  ausschließlich  nach  diesem  dort
schon  gesehlichen  Gewichte  geschehen.  Die  Deklaration,  Messung  und  Verzollung  der
nach  dem  Maße  zu  verzollenden  Gegenstände  wird  daselbst  im  landesgesetzlichen  Maße
so  lange  erfolgen,  bis  man  über  ein  gemeinschaftliches  Maß  ebenfalls  übereingekomu###n
  seyn  wird.  Die  Großherzoglich  Badische  Regierung  wird  zur  Erleichterung  der