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§.  5.
Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertundfünfzig  Mark  wird  bestraft,  wer  den
in  Gemäßheit  des  §.  2  Abs.  2  erlassenen  Kontrolvorschriften  zuwiderhandelt.

§.  6.
Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Januar  1902  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Neues  Palais,  den  16.  Oktober  1901.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bülow.

 

(Nr.  2805.)  Verordnung,  betreffend  den  Verkehr  mit  Arzneimitteln.  Vom  22.  Oktober  1901.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs  auf  Grund  der  Bestimmungen  im  §.  6  Abs.  2
der  Gewerbeordnung  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  871),  was  folgt:

§.  1.
Die  in  dem  angeschlossenen  Verzeichnisse  A  aufgeführten  Zubereitungen
—  dürfen,  ohne  Unterschied,  ob  sie  heilkräftige  Stoffe  enthalten  oder  nicht,  als
Heilmittel  (Mittel  zur  Beseitigung  oder  Linderung  von  Krankheiten  bei  Menschen
oder  Thieren)  außerhalb  der  Apotheken  nicht  feilgehalten  oder  verkauft  werden.

Dieser  Bestimmung  unterliegen  von  den  bezeichneten  Zubereitungen,  soweit

sie  als  Heilmittel  feilgehalten  oder  verkauft  werden,

a)  kosmetische  Mittel  (Mittel  zur  Reinigung,  Pflege  oder  Färbung  der
Haut,  des  Haares  oder  der  Mundhöhle),  Desinfektionsmittel  und
Hühneraugenmittel  nur  dann,  wenn  sie  Stoffe  enthalten,  welche  in  den
Apotheken  ohne  Anweisung  eines  Arztes,  Zahnarztes  oder  Thierarztes