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Reichs- Gesetzblatt.  
Nr. 25 
  
  
Inhalt: Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser- Wilhelm-Kanal. S. 167. — Bekannt- 
machung über die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der Vereinigten Staaten von Amerika 
zu dem auf der Haager Friedenskonferenz am 29. Juli 1899 unterzeichneten Abkommen, betreffend 
die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. S. 168. — Bekanntmachung, betreffend das 
Außerkrafttreten des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags mit dem Freistaate Salvador. 
S. 1068. 
  
(Nr. 2866.) Gesetz, betreffend den Gebührentarif für den Kaiser- Wilhelm-Kanal. Vom 
20. Mai 1902. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths 
und des Reichstags, was folgte: 
Die nach §. 1 des Gesetzes vom 20. Juni 1899 (Reichs-Gesetzbl. S. 315) 
mit dem 30. September 1902 ablaufende Frist, binnen welcher die Festsetzung 
des Gebührentarifs für den Kaiser- Wilhelm-Kanal dem Kaiser im Einvernehmen 
mit dem Bundesrath überlassen bleibt, wird bis zum 30. September 1907 erstreckt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem 
Kaiserlichen Insiegel. 
Gegeben Neues Palais, den 20. Mai 1902. 
(L. S) Wilhelm. 
Graf von Posadowsky. 
  
Reichs- Gesetzbl. 1902. 39 
Ausgegeben zu Berlin den 24. Mai 1902.