98 8 58. Die Rechtsverordnungen des Reichs.
daß auch bei den Verordnungen teilweise andere Regeln für die Feststellung
ihres Inhaltes wie für die Sanktion gelten.
1. Bundesratsverordnungen!). Die Beschlußfassung über
dieselben erfolgt nach ganz denselben Regeln wie die Beschlußfassung
über Gesetze. Jedoch ist das sogenannte Veto der Präsidialstimme in
Angelegenheiten, welche das Militärwesen, die Kriegsmarine und die
im Art. 35 der Reichsverfassung bezeichneten Abgaben betreffen, auf
»Gesetzesvorschläge« beschränkt. Reichsverfassung Art. 5, Abs. 2. Daß
hier das Wort »Gesetzesvorschläge« nur Gesetze im formellen Sinne
bezeichnet, ergibt sich teils aus dem Zusammenhange mit Abs. 1 desselben
Artikels, welcher die Ausübung der Reichsgesetzgebung durch
den Bundesrat und Reichstag behandelt, teils aus der Vergleichung
mit Art. 37, welcher das sogenannte Veto des Präsidiums gegen
Bundesratsverordnungen in Angelegenheiten der Zoll- und Steuerverwaltung
anerkennt. Es genügt auch das Veto gegen Gesetzesvorschläge
vollkommen, da es das Mittel bietet, die Delegation des Verordnungsrechtes
an den Bundesrat, die ja nur durch Gesetz erfolgen
kann, zu verhindern.
2. Verordnungen des Kaisers. Der Ausdruck Verordnung
wird vielfach auf kaiserliche Anordnungen angewendet, welche
keine Rechtsvorschriften enthalten und sich in keiner Beziehung unter
den Gesichtspunkt der Gesetzgebung bringen lassen, sondern ihrem
Inhalte nach Anwendungen eines Rechtssatzes auf einen einzelnen
Fall, Regierungsakte, Verfügungen sind. Dahin gehört z. B. der kaiserliche
Befehl, durch welchen die Reichstagswahlen ausgeschrieben, der
Bundesrat und der Reichstag berufen, vertagt oder geschlossen werden,
durch welchen auf Grund des Art. 65 der Reichsverfassung die Anlage
eines Festungswerkes angeordnet wird, u. s. w. Wir reden hier aber
nur von Rechtsverordnungen, d. h. von Anordnungen, welche ihrem
Inhalte nach Gesetze sind.
Der Erlaß solcher Verordnungen kann dem Kaiser entweder
schlechthin delegiert werden oder mit der Einschränkung, daß er dabei
andie Zustimmung des Bundesrates gebunden ist’). In
dem letzteren Falle tritt ebenso wie bei der förmlichen Gesetzgebung
der Unterschied zwischen der Feststellung des Inhaltes und der Sanktion
der Verordnung zutage. Der Inhalt der Verordnung wird durch
Vereinbarung festgestellt; die Herstellung einer Uebereinstimmung zwi-1)
Delegationen an den Bundesrat sind in so zahlreichen Reichsgesetzen enthalten,
daß es überflüssig ist, einzelne Beispiele aufzuführen; insbesondere enthalten
sämtliche Zoll- und Steuergesetze und die meisten anderen das Finanzwesen und
Gewerbewesen betreffenden Gesetze solche Ermächtigungen.
2) Beispiele dafür liefern das Kautionsgesetz vom 2. Juni 1869, 8 3 (Bundesgesetzbl.
S. 161); Gesetz über den Reichskriegsschatz vom 11. November 1871, 8 3;
Ges. über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 (RGBl. S. 129); Reichsbeamtengesetz
$ 18, 87, 88; Gesetz über die Seewarte vom 9. Januar 1875, 84 (Reichsgesetzbl. S. 11);
Reichsbankgesetz vom 14. März 1875, $40 (Reichsgesetzbl. S. 188); vgl. V. vom 13. Aug.
