Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1902. (36)

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dauernd  entweder  zur  Verarbeitung  von  Kartoffeln  übergegangen
sind  oder  die  Hefenerzeugung  ufgegeben  haben,

4.  für  diejenigen  landwirthschaftlichen  Brennereien,  bei  deren  früherer
Neukontingentirung  wesentliche  Veränderungen  des  Areals  unberücksichtigt
  geblieben  sind.

Für  die  bezeichneten  Brennereien  ist  nach  dem  Umfang  ihrer  Betriebseinrichtungen
  unter  Berücksichtigung  des  beackerten  oder  sonst  landwirthschaftlich
  genutzten  Areals  und  der  gesammten  wirthschaftlichen  Verhältnisse
  sowie  des  Betriebsumfanges  anderer  am  Kontingent  betheiligter
Brennereien  nach  Anhörung  zweier  Sachverständigen  aus  den  Kreisen
der  Besitzer  landwirthschaftlicher  Brennereien  diejenige  Alkoholmenge  zu
ermitteln,  deren  jährliche  Herstellung  als  angemessen  zu  erachten  ist.
Der  Bemessung  des  künftigen  Kontingents  ist  von  dieser  Menge  derjenige
  Theil  zu  Grunde  zu  legen,  welcher  dem  Verhältniß  entspricht,
das  in  den  ohne  Neuveranlagung  am  Kontingent  zu  betheiligenden
Brennereien  derselben  Art  zwischen  ihrer  Gesammterzeugung  und  der
von  ihnen  zum  niedrigeren  Abgabesatze  hergestellten  Alkoholmenge
während  der  vorhergehenden  fünf  Jahre  durchschnittlich  bestanden  hat.

d)  Falls  die  auf  Grund  der  Vorschriften  unter  a,  b  und  c  in  Rechnung

zu  stellenden  Alkoholmengen  150  000  Liter  übersteigen,  werden  sie  um
ein  Zwanzigstel,  jedoch  nicht  unter  den  Betrag  von  150  000  Liter
herabgesetzt.

Die  auf  Grund  der  Vorschriften  unter  c  in  Rechnung  zu  stellenden
Alkoholmengen  dürfen  im  Falle  einer  Neubetheiligung  am  Kontingent
oder  einer  Kontingentserhöhung  für  landwirthschaftliche  Brennereien
80  000  Liter,  für  Materialbrennereien  8.000  Liter  nicht  überschreiten.

e)  Die  auf  Grund  der  Vorschriften  unter  b,  c  und  d  neu  zugetheilten

Kontingentsmengen  sind  bei  der  nächsten  Neubemessung  auch  für  das
letzte  Jahr  der  vorangegangenen  Vertheilungsperiode  in  Rechnung  zu
stellen.

Für  Brennereien,  welche  bis  zum  1.  Oktober  1902  betriebsfähig  hergerichtet
sind,  darf  die  in  Rechnung  zu  stellende  Alkoholmenge  (§.  2  des  Gesetzes)  50  000  Liter
nicht  überschreiten.  Jedoch  kann  für  neue  Brennereien,  welche  bis  zum  1.  Oktober
1901  betriebsfähig  hergerichtet  sind,  diese  Menge  bis  auf  80  000  Liter  bemessen
werden,  sofern  die  Verträge  über  den  Bau  des  Brennereigebäudes  sowie  die
erforderlichen  Maschinen  und  Brenngeräthe  vor  dem  16.  April  1901  rechtsverbindlich
  abgeschlossen  sind.  Das  Gleiche  gilt  für  die  bisher  betheiligten
Brennereien,  sofern  der  Grund  zur  Neuveranlagung  bereits  vor  dem  16.  April
1901  bestanden  hat.

Die  nach  Abs.  3  unter  b  für  den  Fall  der  Neukontingentirung  vorgesehenen
  Kontingentsminderungen  sind  unbeschadet  der  endgültigen  Festsetzung  des
Kontingents  am  Schlusse  jeder  Periode  nach  den  dort  bezeichneten  Grundsätzen
schon  am  Schlusse  jedes  Betriebsjahrs  vorzunehmen.

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