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Reichstag. — Sachregister.
Hilfsdienst, vaterländischer. 6. Durchführung des Gesetzes
(Fortsetzung).
Ist der Herr Reichskanzler bereit, eine erneute
eingehende Prüfung der Angelegenheit zu veranlassen?:
Bd. 321, Nr. 1017.
Schriftliche Antwort: Bd. 322, Nr. 1146.
i) Invalidenversicherung siehe unter 6 q.
k) Jugendliche Personen.
Ausbeutung der Arbeiter. Verfügung des Generalkommandos
des VI. Armeekorps, betr. Arbeitszwang
für Personen unter 18 Jahren in landwirtschaftlichen
Betrieben: Bd. 310, 106. Sitz.
S. 3295 B.
Anfrage Taubadel: Im Bereich des Stellvertretenden
Generalkommandos für das 5. Armeekorps
bringt der stellvertretende Kommandierende
General durch eine Anordnung vom 11. Februar
d. J. auf Grund des Gesetzes über den Belagerungszustand
die Bestimmungen des Gesetzes den
Vaterländischen Hilfsdienst auch für jugendliche
männliche Personen im Alter von 14 bis 17
Jahren in Anwendung.
Ist dem Herrn Reichskanzler diese im Widerspruch
zu dem Gesetz über den Vaterländischen
Hilfsdienst stehende Anordnung bekannt und was
gedenkt er hiergegen zu tun?: Bd. 323, Nr. 1351.
Bd. 311, 138. Sitz. S. 4317 A. — Beantwortet.
1) Mittelstand. Anwendung des Gesetzes auf den
Mittelstand, rigorose Maßnahmen: Rd. 311,
139. Sitz. S. 4349D, 4358 A.
Heranziehung der Handwerker, der Lehrlinge:
Bd. 309, 88. Sitz. S. 25910, 25960D.
Heranziehung von Handwerkern, möglichste Beschäftigung
am Wohnsitz, Zurückstellung selbständiger
Handwerker: Bd. 311, 144. Sitz.
S. 45190D.
m) Politischer Mißbrauch.
Anfrage Dittmann: Ist dem Herrn Reichskanzler
folgender Fall eines Mißbrauchs des Hilfsdienstgesetzes
zu politischer Maßregelung bekannt?
Der 32jährige kriegsinvalide Mechaniker Hans
Becker aus Neukölln, dem infolge Zerschmetterung
des Fußgelenks durch einen Schuß das eine Bein
um ca. 5 Zentimeter verkürzt worden ist, fand
nach seiner Heilung in der Zigarettenfabrik Manoli
Arbeit als Zigarettenmaschinist. Er erhielt am
3. Oktober d. J. vom Einberufungsausschusse
für den vaterländischen Hilfsdienst eine Aufforderung,
sich innerhalb 14 Tagen eine kriegswichtige
Beschäftigung zu besorgen. Von Vertretern
der Firma Manoli wurden Schritte
unternommen, Becker zu reklamieren; es wurde
aber schließlich erklärt: „über die Person des
Herrn Becker werde von häherer Stelle aus verfügt
werden“.
Daraufhin beschaffte sich Becker bei der Firma
Schwarzkopff Arbeit im Torpedobau, die zweifellos
nach den Bestimmungen des Hilfsdienstgesetzes
eine kriegswichtige Beschäftigung darstellt. Der
Einberufungsausschuß, dem Becker davon Mitteilung
machte, forderte ihn jedoch erneut auf, sich
andere Beschäftigung zu suchen. Bei einer persönlichen
Aussprache mit einem Beamten des
Einberufungsausschusses wurde er gefragt, ob er
wetwas ausgefressen“ habe, ob er vielleicht politisch
tätig gewesen sei. Als er das letztere bejahte,
meinte der Beamte, dann sei das wohl der Grund
für die erneute Aufforderung des Einberufungs-
—
Hilfsdienst, vaterländischer. 6. Durchführung des Gesetzes
(Fortsetzung).
ausschusses; er möge sich beim Gesamteinberufungsausschuß
beschweren. Becker reichte eine solche
Beschwerde ein. Statt einer Antwort erhielt er
die Aufforderung, am 16. November zur körperlichen
Untersuchung in der Kaserne in der Karlstraße
zu erscheinen. Dort wurde ihm von dem
die Untersuchung leitenden Offizier gesagt: „Sie
haben sich hier anständig zu betragen, zwei Kreuzer
haben Sie schon.“
Später sagte derselbe Offizier, im Bureau des
Einberufungsausschusses sei Becker doch schon erklärt
worden, daß er von der Firma Schwarzkopff
wieder fort müsse; deshalb solle ihm jetzt Arbeit
zugewiesen werden. Darauf diktierte der Offizier
dem Schreiber: „Messingwerk (oder Metallwerk)
Eberswalde“, verbesserte sich jedoch sofort: „Aber
warten Sie mal, ich sah eben noch etwas Besseres“,
dann diktierte er: „Als Arbeiter zum Gemeindevorstand
in Frohnau.“ Zu Becker sagte der Offizier:
„Sie melden sich dort beim Gutsvorstand."
Der Gutsvorsteher von Frohnau erklärte Becker,
er habe kräftige Leute angefordert, die Kohlen und
Kartoffeln tragen und sonstige schwere Arbeit verrichten
könnten. Er sei erstaunt, daß man ihm
statt dessen einen Mechaniker schicke, der körperlich
schwächlich und zudem auch noch Kriegsinvalide
mit einer Beinverkürzung sei. Der Gutsvorsteher
stellte Becker eine Bescheinigung aus, in der es
heißt: „Becker ist Kriegsinvalide und zur Verrichtung
schwerer körperlicher Arbeit, wie solche
hier verlangt und angemeldet ist, untauglich. Ich
verzichte deshalb auf seine Einstellung.“
Seitdem — seit dem 20. November — bemüht
sich Becker vergebens um andere Arbeit.
Die Zuweisung nach dem Gutshof Frohnau wirkt
auf alle industriellen Arbeitgeber abschreckend.
Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun,
um dem durch den Einberufungsausschuß aus
seiner sicheren Arbeitsstelle herausgerissenen kriegsinvaliden
Mann wieder eine feste Beschäftigung
zu verschaffen und für ihn den erlittenen Verdienstverlust
zu entschädigen?
Was gedenkt der Herr Reichskanzler ferner zu
tun, um die Veranlasser dieses Mißbrauchs des
Hilfsdienstgesetzes zu politischer Maßreglung zur
Verantwortung zu ziehen und welche allgemeinen
Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler gegen
die Wiederholung eines solchen — nicht vereinzelt
dastehenden — Falles zu ergreifen: Bd. 322,
Nr. 1186.
Wiederholt von Dr. Cohn (Nordhausen): Bd. 323,
Nr. 1355.
Bd. 311, 141. Sitz. S. 43960C. —Beantwortet.
n) Rechtsschutz für Hilfsdienstpflichtige:
Bd. 321, Nr. 801 Ziff. 606.
Bd. 322, Nr. 1214 S. 227.
o) Schlichtungsausschüsse, Zentralstelle, Errichtung,
Zusammensetzung, Tätigkeit, Tagegelder:
Bd. 320, Nr. 633 Anhanga5l1, à 512, a548.
Nr. 650 S. 124, 126.
Bd. 322, Nr. 1213 Anhang a 803.
Nr. 1214 S. 155.
Nichtzulassung der wirtschaftsfriedlichen (gelben)
Arbeiterorganisationen zu den Ausschüssen des
Hilfsdienstgesetzes: ·
