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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Stagtcen.

 

Nr.  43.

 

(Nr.  4747.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Kreis-Obligationen
des  Flatower  Kreises,  im  Betrage  von  50,000  Thalern,  II.  Emission.
Vom  7.  Juli  1857.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Flatower  Kreises  auf  dem  Kreistage
vom  29.  Januar  1857.  besckhlossen  worden,  die  zur  Ausführung  der  vom  Kreise
unternommenen  Chausseebauten  nach  Aufnahme  einer  Schuld  von  150,000  Rehlrn.
noch  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer  ferneren  Anleihe  zu  beschaffen,
wollen  Wir  auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu  diesem  Zwecke  auf
jeden  Inhaber  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens  der  Gläubiger  unkündbare
  Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von  50,000  Rrnausslellen
  zu  dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch
der  Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  F.  2.  des
Gesetzes  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen  zum  Betrage
von  50,000  Rehlrn.,  in  Buchstaben  funfzig  kausend  Thalern,  welche  in  funfzig
„Apoints  à  Eintausend  Thaler  nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit
Halfe  einer  Kreissteuer  mit  vier  und  einem  halben  Prozent  jährlich  zu  verzinsen
  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden  Folgeordnung,  vom  Zeitpunkt
der  Vollendung  der  beabsichtigten  Chausseebauten  ab,  mit  wenigstens  jährlich
Ein  und  einem  halben  Prozent  des  Kapitals  zu  tilgen  sind,  durch  gegenwärties
  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen  Wirung
  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden
  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürfen,
geltend  zu  machen  befugt  ist.

Oas  vorslehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staates  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Zabrgang  1857.  (Ir  47.)  82  Ur-Ausgegeben

  zu  Berlin  den  19.  August  1857