Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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behörde  des  Aufenthaltsorts  beglaubigt)  sein.  (Dem  ersten  Krankenschein  ist  eine  Erklärung
des  Versicherten  darüber  beizufügen,  ob  er  nicht  gleichzeitig  aus  einer  anderen  Krankenversicherung
  Krankengeld  bezieht.)

§  (10,  11).

§  186  Satz  2  Die  im  §  35  bezeichneten  Barleistungen  werden  an  das  Kassenmitglied  oder  an  einen
R.V.O.m  Bevollmächtigten  gezahlt,  sofern  das  Mitglied  nicht  die  Übersendung  durch  die  Post  auf  seine
Kosten  beantragt.  Das  Hausgeld  (§ 13  und  § 520  Abs.  3)  kann  unmittelbar  an  die  Angehörigen
ausgezahlt  werden.
§  38  (15).

§  208  R.  V.  D.  I.  Vom  Sterbegelde  werden  zunächst  die  Kosten  des  Begräbnisses  bestritten  und  an  den
gezahlt,  der  das  Begräbnis  besorgt  hat.  Bleibt  ein  Überschuß,  so  sind  nacheinander  der  Ehegatte,
die  Kinder,  der  Vater,  die  Mutter,  die  Geschwister  bezugsberechtigt,  wenn  sie  mit  dem  Verstorbenen
  zur  Zeit  seines  Todes  in  häuslicher  Gemeinschaft  gelebt  haben.  Fehlen  solche  Berechtigten,
  so  verbleibt  der  Überschuß  der  Kasse.

II  Von  der  Auszahlung  des  Sterbegeldes  ist  eine  Bescheinigung  des  Standesamts  über
die  Eintragung  des  Todesfalls  vorzulegen.

IV.  Beiträge.
A.  Ordentliche  Kassenbeiträge.

§  39  (17).
§  385  Abs.  1  I.  Die  Kassenbeiträge  werden  auf.  Hundertstel  des  im  §  10  festgesetzten  Grund-R.V.
  O.  lohns  festgesetzt  und  (je  für  eine  Woche)  berechnet.  Sie  betragen:

(falls  die  Fassung  des  §  10  A  gewählt  wird.)  (als  die  Fassung  des  §  10  B  gewählt  wird.)
für  die  I.  Stufe  ..  .  0,  ..  Mark,.  für  die  I.  Klasse  .  O,...  Mark,
für  die  II.  Stufe  ..  ..  O,.  ..  Mark,  für  die  II.  Klasse.  .  .  .  O,...  Mark,

usw.  usw.

§  494  Abs.  2  II  Für  Lehrlinge  aller  Art,  die  ohne  Entgelt  beschäftigt  werden,  betragen  die  Beiträge

R.  V.  O.  zwei  Drittel  (.  .  .  .)  der  Beiträge  der  niedrigsten  Stufe  (Klasse)  (der  Beiträge  des  für  sie  in  Betracht
kommenden  Ortslohns).

§  384  Abs.  3  III  [Für  Mitglieder,  für  welche  die  Sonn=  und  Feiertage  Arbeitstage  sind,  werden  die  Bei-R.V
  O.  träge  um  .  .  .  ..  .  Hundertstel  (wöchentlich)  (auf  ..  .  .  .  .  )  erhöht.)]

§  216  Abs.  8  IV.  (Für  Personen,  für  welche  die  Kassenleistungen  nach  §  6  beschränkt  sind,  werden  die
R.  v.  O.  Beiträge  um  .  .  .  ..  .  Hundertstel  (wöchentlich)  (auf  ..  .  .  ..  )  ermäßigt.]

 

Zu §  37.  Der  Überbringer  des  Krankenscheins  wird  im  allgemeinen  als  ermächtigt  angesehen  werden  können,
die  Barleistungen  entgegenzunehmen.

Zu  §  39  Abs.  1.  Es  ist  ratsam,  zunächst  den  vollen  Kassenbeitrag  (Gesamtbeitrag)  für  das  Mitglied  festzustellen
  und  demnächst  die  Bestimmungen  über  die  Art  der  Einzahlung  und  den  von  den  Arbeitgebern  aus  eigenen  Mitteln
zu  leistenden  Beitragsteil  folgen  zu  lassen,  damit  die  Höhe  des  Beitrags  derjenigen  Mitglieder,  welche  die  vollen  Beiträge
  allein  aufzubringen  haben,  außer  Zweifel  gestellt  wird.

Die  Veiträch  müssen  nach  gleichen  Grundsätzen  wie  das  Krankengeld,  also  in  Hundertsteln  des  für  die  Bemessung
  des  Krankengeldes  maßgebenden  Grundlohns  (des  durchschnittlichen  Tagesentgelts  oder  des  wirklichen  Arbeitsverdienktes)
  bemessen  werden.  Falls  die  Fassung  des  §  10 C  der  Fassung  gewählt  wird,  müssen  die  Worte  „Sie  betragen
usw.“  wegfallen.

    Über viereinhalb  vom  Hundert  des  Grundlohns  dürfen  die  Beiträge  nur  zur  Deckung  der  Regelleistungen
oder  auf  übereinstimmenden  Beschluß  der  Arbeitgeber  und  Versicherten  im  Ausschuß  erhöht  werden  (§  388  der  Reichsversicherungsordnung).
  Ob  es  erforderlich  und  ratsam  ist,  sofort  bis  zu  diesem  Betrage  zu  gehen,  ist  nach  den  Erfahrungen
der  bereits  längere  Zeit  bestehenden  Krankenkassen  zu  beurteilen.  Unter  allen  Umständen  ist  es  ratsam,  die  Beiträge
womöglich  so  festzustellen,  daß  sie  auch  für  den  einzelnen  Arbeitstag  durch  drei  teilbar  sind,  um  die  Abrechnung  zwischen
Arbeitgebern  und  Arbeitern  zu  erleichtern.

Zu §  39  Abs.  3.  Hier  handelt  es  sich  namentlich  um  Personen,  wie  Kutscher  usw.  Es  wird  hier,  wie  in  Abs.  4,
zweckmäßig  sein,  den  Betrag  der  Beiträge  in  der  Satzung  zahlenmäßig  anzugeben.

Zu  § 39  Abs.  4.  Das  Gleiche,  was  im  §  39  Abs.  4  der  Satzung  bestimmt  ist,  gilt  auch  für  Personen,  die  nach
§ 168  der  Reichsversicherungsordnung  versicherungsfrei  und  nach  Bestimmung  des  Bundesrats  versicherungsberechtigt
sind  (§  215  Abs.  1  der  (Reichsversicherungordnng).  Wegen  der  in  diesen  Fällen  vorgesehenen  Beschränkung  der  Kassenleistungen
  zu  vergleichen  §  6.