feststellt,  ob  der  Antrag  in  den  Fällen  des  §.  139 f  Abs.  1  von  zwei  Dritteln,
in  den  Fällen  des  §.  139 f  Abs.  2  von  einem  Drittel  der  betheiligten  Geschäftsinhaber
  gestellt  ist.

§.  5.

Ist  gemäß  §.  139 f  Abs.  2  der  Antrag  auf  eine  Abstimmung  über  die
Verlängerung  der  Ladenschlußzeit  von  mindestens  einem  Drittel  der  betheiligten
Geschäftsinhaber  gestellt,  so  hat  die  höhere  Verwaltungsbehörde  die  betheiligten
Geschäftsinhaber  einschließlich  der  Antragsteller  durch  ortsübliche  Bekanntmachung
oder  besondere  Mittheilung  zur  Abgabe  ihrer  Aeußerung  unter  Angabe  der  Zeit
und  des  Ortes  für  deren  Entgegennahme  aufzufordern.  Dabei  ist  darauf  hinzuweisen,
  daß  bei  der  Feststellung  der  für  die  Abänderung  der  Ladenschlußzeit
erforderlichen  Mehrheit  von  zwei  Dritteln  nur  diejenigen  Geschäftsinhaber  gezählt
werden,  welche  eine  bestimmte  Aeußerung  für  oder  gegen  die  Aenderung  innerhalb
  der  gesetzten  Frist  abgegeben  haben.

Die  Entgegennahme  der  Aeußerungen  ist  einem  Kommissar  zu  übertragen.
Die  Aeußerungen  können  schriftlich  oder  zu  Protokoll  abgegeben  werden.

Der  Kommissar  hat  zu  prüfen,  ob  diejenigen,  welche  eine  Aeußerung  abgeben,
  zu  den  betheiligten  Geschäftsinhabern  gehören  und  zutreffenden  Falles  ihre
Aeußerung  in  die  Liste  (§.  2  Abs.  1)  einzutragen.

Nach  Ablauf  der  Frist  ist  die  Liste  für  die  Dauer  von  zwei  Wochen  zur
öffentlichen  Einsicht  auszulegen.  Das  weitere  Verfahren  bestimmt  sich  nach  §.  2
Abs.  2  und  §.  3.

$.  6.

Nach  Erledigung  der  Einsprüche  hat  der  Kommissar  die  Liste  zu  schließen
und  der  höheren  Verwaltungsbehörde  einzureichen,  welche  auf  Grund  der  Liste
feststellt,  ob  zwei  Drittel  der  Abstimmenden  sich  für  die  Abänderung  der  Ladenschlußzeit
  erklärt  haben.  ·

§.7.

Als  betheiligte  Geschäftsinhaber  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  gelten:

1.  sofern  die  Ausdehnung  des  gesetzlichen  Ladenschlusses  für  sämmtliche
Geschäftszweige  einer  oder  mehrerer  örtlich  unmittelbar  zusammen—
hängender  Gemeinden  erfolgen  soll,  die  Inhaber  aller  offenen  Verkaufsstellen
  der  Gemeinde  beziehungsweise  der  örtlich  unmittelbar  zusammenhängenden
  Gemeinden,

2.  sofern  die  Ausdehnung  nur  für  einzelne  Geschäftszweige  beantragt  ist,
die  Inhaber  aller  offenen  Verkaufsstellen,  welche  Waaren  der  in  Frage
kommenden  Art  führen,  auch  wenn  sie  außerdem  noch  andere  Waaren
feilhalten.

Reichs-Gesetzbl.  1902.  9