Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Sind  bei  einem  Amtsgerichte  mehrere  Amtsrichter  angestellt,  so  können  die
Geschäfte  unter  ihnen  entweder  nach  Gattungen  oder  nach  örtlich  abgegrenzten
Distrikten  vertheilt  werden.

§.  7.

Für  diejenigen  Amtsgerichte,  bei  denen  nur  Ein  Amtsrichter  angestellt  ist,
wird  im  Voraus  ein  benachbartes  Amtsgericht  zur  Vertretung  in  Behinderungsfällen
  bestimmt.

Mehrere  bei  einem  Amtsgerichte  angestellte  Amtsrichter  vertreten  sich

gegenseitig.
g.  8.
Der  Gerichtsstand  der  Amtsrichter  ist  der  ordentliche;  doch  tritt  in  den,
einen  Amtsrichter  persönlich  betreffenden  Rechtssachen  ein  im  Voraus  zu  bestimmendes
  benachbartes  Amtsgericht  ein.

S.  9.
Die  Kreisgerichte  bestehen  aus  einem  Direktor  und  der  erforderlichen  Zahl
von  Mitgliedern,  nebst  den  entsprechenden  Büreau=  und  Unterbeamten.

.  10.
Die  Kreisgerichte  sind  zuständig:
I.  in  bürgerlichen  Rechtssachen:
1)  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  aller  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  erster  Instanz,  welche  nicht  vor  die  Amtsgerichte  gehören;
2)  fir  die  Verhandlun  und  Entscheidung  zweiter  Instanz  auf  das
Rechtsmittel  des  Rekurses  gegen  Erkenntnisse  der  Amtsgerichte;
3)  für  die  Ertheilung  von  Großjährigkeits-Erklärungen;
für  die  Bestätigung  der  Annahme  an  Kindesstatt
für  die  Erlassung  der  Proklame:
a)  wegen  Mortifikation  von  Urkunden,
b)  wegen  Todeserklärung  Verschollener,
ohne  daß  es  in  diesen  Fällen  der  Genehmigung  einer  höheren  Behörde
  ferner  bedarf;
für  das  Verfahren  bei  Blödsfinnigkeits-,  Wahnsinnigkeits=  und
Prodigalitäts-Erklärungen;
für  die  Führung  der  im  Handelsgesetzbuch  den  Handelsgerichten
überwiesenen  Regieer,  so  lange  Handelsgerichte  noch  nicht  eingerichtet
  sind;
II.  in  Strafsachen  für  die  Erledigung  der  in  der  Strafprozeßordnung  den
Kollegialgerichten  erster  Instanz  zugewiesenen  Geschäfte.  #n
(Nr.  6713.)  .