Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

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Artikel  3.

Die  spezielle  Feststellung  der  Bahnlinie  wie  des  gesamten  Bauplans  und
der  einzelnen  Bauentwürfe  der  im  Artikel  1  genannten  Bahn  bleibt  jeder  der
beiden  Regierungen  für  ihr  Gebiet  vorbehalten.

Der  Punkt,  wo  die  beiderseitige  Landesgrenze  von  der  in  Rede  stehenden
Bahn  überschritten  wird,  ist  auf  Grund  des  von  der  betreffenden  Eisenbahnbauund
  Betriebsgesellschaft  ausgearbeiteten  Projekts,  welches  provisorisch  genehmigt
ist,  bestimmt.  Derselbe  liegt  im  Kilometer  25,505,  wo  die  Bahn  mittels
eiserner  Brücke  über  den  die  Landesgrenze  bildenden  Ahlbach  geführt  wird.

Für  die  Bahn  ist  zunächst  nur  ein  durchgehendes  Gleis  vorgesehen  mit
einer  Spurweite  von  einem  Meter  in  Ubereinstimmung  mit  der  anschließenden  Bahn.
Auch  im  übrigen  sollen  die  Konstruktionsverhältnisse  der  nach  diesem  Vertrag  anzulegenden
  Eisenbahn  und  deren  Betriebsmittel  dergestalt  nach  gleichen  Grundsätzen
  festgestellt  werden,  daß  die  Lokomotiven,  Personen=  und  Güterwagen  die
anschließende  Bahn  ohne  Hindernis  durchlaufen  können.

Im  Interesse  der  Sicherheit  und  Gleichförmigkeit  des  Eisenbahnbetriebs
wird  die  Großherzoglich  Luxemburgische  Regierung  für  den  in  ihrem  Staatsgebiete
liegenden  Teil  der  Bahn  die  Verkehrsordnung  und  die  Bestimmungen  der  Bahnordnung
  für  die  Nebenbahnen  Deutschlands,  welche  für  die  Verlängerung  der
Bahn  nach  Diedenhofen  Anwendung  finden,  in  Kraft  treten  lassen,  soweit  nicht  die
betreffenden  Vorschriften  den  Gesetzen  des  Großherzogtums  etwa  entgegenstehen.

Artikel  4.

Die  Hohen  vertragschließenden  Regierungen  werden  gemeinsam  soviel  als
möglich  darauf  hinwirken,  daß  Ankunft  und  Abgang  der  Züge  auf  den  Endstationen
  der  Bahn  mit  Ankunft  und  Abgang  der  direktesten  Züge  der  anschließenden
  Eisenbahnlinien  beider  Länder  in  Zusammenhang  gebracht  werden.
Sie  behalten  sich  die  Bestimmung  der  geringsten  Zahl  der  zur  Beförderung  von
Personen  dienenden  Züge  vor  und  sind  darüber  einig,  daß  täglich  in  keinem
Falle  weniger  als  vier  solcher  Züge  in  jeder  Richtung  verkehren  sollen.

Artikel  5.

Die  Angehörigen  des  einen  Landes,  welche  im  Gebiete  des  anderen  Landes
etwa  angestellt  werden,  scheiden  dadurch  aus  dem  Untertanenverband  ihres  Heimatlandes
  nicht  aus,  sind  aber  den  Gesetzen  des  Landes,  in  welchem  sie  angestellt
sind,  unterworfen.

Artikel  6.

Die  bezüglich  der  Handhabung  der  Paß=  und  Fremdenpolizei  bei  dem
Reiseverkehr  auf  Eisenbahnen  zwischen  beiden  Hohen  Regierungen  schon  bestehenden
oder  noch  zu  treffenden  Abkommen  sollen  auch  auf  die  in  Rede  stehende  Eisenbahnverbindung
  Anwendung  finden.