Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1903. (37)

—  260  —

Artikel  7.

Zu  Zwecken  des  Postdienstes  soll  die  Konzessionärin  der  im  Großherzogtume
Luxemburg  belegenen  Strecke  zu  denselben  Leistungen  verpflichtet  werden,  welche
für  die  Eisenbahnen  im  deutschen  Reichspostgebiete  durch  das  Reichsgesetz  vom
20.  Dezember  1875  vorgeschrieben  sind,  oder  künftig  etwa  anderweit  gesetzlich  angeordnet
  werden.

Über  die  Benutzung  der  Bahn  zur  Postbeförderung  aus  dem  Gebiete  der
einen  in  das  Gebiet  der  anderen  vertragschließenden  Hohen  Regierung  werden
die  beiderseitigen  Postverwaltungen  sich  verständigen.

Artikel  8.

Die  Hohen  vertragschließenden  Regierungen  behalten  sich  das  Recht  vor,
eine  Telegraphen=  oder  Telephonlinie  für  den  internationalen  und  öffentlichen
Verkehr  längs  dieser  Bahn,  eine  jede  für  ihr  Gebiet,  zu  errichten  und  zu

erhalten.
Artikel  9.
Gegenwärtiger  Vertrag  soll  ratifiziert  und  die  Auswechselung  der  darüber
auszufertigenden  Ratifikationsurkunden  sobald  als  tunlich  in  Luxemburg  bewirkt
werden.

Dessen  zu  Urkunde  haben  die  beiderseitigen  Bevollmächtigten  den  Vertrag
unterzeichnet  und  besiegelt.

So  geschehen  in  zweifacher  Ausfertigung  zu  Luxemburg,  den  4.  Februar  1903.
(L.  S.)  C.  Pückler.  (L.  S.)  Eyschen.

 

Der  vorstehende  Staatsvertrag  ist  ratifiziert  worden  und  die  Auswechselung
der  Ratifikationsurkunden  hat  stattgefunden.

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.