-- 55 --Reichs-Gesetzblatt.

Reichs-Gesetzblatt.
  Nr. 9.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Kontrolle  des  Reichshaushalts,  des  Landeshaushalts  von  Elsaß  Lothringen
und  des  Haushalts  der  Schutzgebiete.  S.  55.  —  Bekanntmachung,  betreffend  das  Abkommen
zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  dem  Großherzogtume  Luxemburg  vom  10.  Mai  1902  wegen
Begründung  einer  Gemeinschaft  der  Schaumweinsteuer.  S.  56.

 

 

(Nr.  2933.)  Gesetz,  betreffend  die  Kontrolle  des  Reichshaushalts,  des  Landeshaushalts  von
Elsaß-Lothringen  und  des  Haushalts  der  Schutzgebiete.  Vom  16.  März  1903.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  R

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Die  Kontrolle  des  gesamten  Reichshaushalts,  des  Landeshaushalts  von
Elsaß-Lothringen  und  des  Haushalts  der  Schutzgebiete  für  das  Rechnungsjahr
1902  wird  von  der  Preußischen  Ober-Rechnungskammer  unter  der  Benennung
„Rechnungshof  des  Deutschen  Reichs“  nach  Maßgabe  der  im  Gesetze  vom
11.  Februar  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  61),  betreffend  die  Kontrolle  des  Reichshaushalts
  und  des  Landeshaushalts  von  Elsaß-Lothringen  für  das  Jahr  1874,
enthaltenen  Vorschriften  geführt.

Ebenso  hat  die  Preußische  Ober-Rechnungskammer  in  bezug  auf  die
Rechnungen  der  Reichsbank  für  das  Jahr  1902  die  gemäß  §  29  des  Bankgesetzes
vom  14.  März  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  177)  dem  Rechnungshofe  des  Deutschen
Reichs  obliegenden  Geschäfte  wahrzunehmen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin  im  Schloß,  den  16.  März  1903.

(L.  S.)  Wilhelm.

Graf  von  Bülow.

 

 

Reichs.  Gesetzbl.  1903.                                                                    13