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Reichs-Gesetzblatt. 
Nr. 14. 
Inhalt: Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 21 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. S. 143. 
  
  
  
(Nr. 3029.) Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 21 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. 
Vom 25. März 1904. 
Auf Grund des Artikel 45 der Reichsverfassung hat der Bundesrat beschlossen, 
den § 21 der Eisenbahn-Verkehrsordnung, wie folgt, zu fassen: 
21. 
(1) unverändert. 
(2) Ein Reisender ohne gültige Fahrkarte hat für die ganze von 
ihm zurückgelegte Strecke und, wenn die Zugangsstation nicht sofort 
unzweifelhaft nachgewiesen wird, für die ganze vom Zuge zurückgelegte 
Strecke das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises, mindestens aber 
den Betrag von 6 Mark zu entrichten. Wer jedoch unaufgefordert 
dem Schaffner oder Zugführer meldet, daß er wegen Verspätung keine 
Fahrkarte habe lösen können, hat nur den gewöhnlichen Fahrpreis 
mit einem Zuschlage von 1 Mark, keinesfalls jedoch mehr als den 
doppelten Fahrpreis zu zahlen. 
(3) Der Reisende, der die sofortige Zahlung verweigert, kann 
ausgesetzt werden. 
(4) Wer ohne gültige Fahrkarte in einem zur Abfahrt bereit 
stehenden Zuge Platz nimmt, hat den Betrag von 6 Mark zu entrichten. 
(5) In allen Fällen ist eine Zuschlagskarte oder sonstige Be- 
scheinigung zu verabfolgen. 
(6) Den Eisenbahnverwaltungen bleibt überlassen, die Fälle, in 
denen von der Erhebung der in den Abs. 2 und 4 bezeichneten 
Beträge aus Billigkeitsrücksichten abzusehen ist, oder geringere als die 
in diesen Absätzen bezeichneten Beträge erhoben werden sollen, mit Ge- 
nehmigung der Landesaufsichtsbehörden nach Zustimmung des Reichs- 
Eisenbahnamts durch den Tarif einheitlich zu regeln. 
Reichs-Gesetzbl. 1904. 29 
Ausgegeben zu Berlin den 29. März 1904.