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selben  Ortschaft  stattfindet.  Nur  scheinbare  Ausnahmen  vom  Regal  bilden  folgende
Fälle  (in  denen  es  sich  nicht  um  öffentliche  Verkehrsanstalten  handelt
und),  bei  denen  weder  zur  Errichtung,  noch  zum  Betriebe  Genehmigung  des  Reiches
erforderlich  ist  (§  3):  1)  Telegraphenanlagen,  welche  ausschließlich  dem  in  neren
Dienste  von  Landes=  oder  Kommunalbehörden,  Deichcorporationen,  Siel-=  und  Entwässerungsverbänden
  gewidmet  sind;  2)  Telegraphenanlagen,  welche  von  Transportanstalten
  auf  ihren  Linien  ausschließlich  zu  Zwecken  ihres  Betriebes  oder  für  die
Vermittelung  von  Nachrichten  innerhalb  der  bisherigen  Grenzen  benutzt  werden;
3)  Telegraphenanlagen  a)  innerhalb  der  Grenzen  eines  Grundstücks,  b)  zwischen
mehreren,  einem  Besitzer  gehörigen  oder  zu  einem  Betriebe  vereinigten  Grundstücken,
deren  keines  von  dem  anderen  über  25  Kilometer  in  der  Luftlinie  entfernt  ist,  wenn
diese  Anlagen  ausschließlich  für  den  der  Benutzung  der  Grundstücke  entsprechenden
unentgeltlichen  Verkehr  bestimmt  find  7.

„Die  bisherigen  Grenzen“,  innerhalb  deren  die  Transportanstalten  Telegraphenanlagen,
  und  zwar  ihre  Betriebstelegraphen,  als  öffentliche  Verkehrsanstalten,  d.  h.
auch  nicht  bloß  für  eigene  Zwecke,  sondern  für  Jedermann  benutzen  dürfen,  sind
angegeben  in  dem  vom  Reichskanzler  vollzogenen  „Reglement  über  die  Benutzung
der  innerhalb  des  Deutschen  Reichs  -Telegraphengebietes  gelegenen  Eisenbahn-Telegraphen
  zur  Beförderung  folcher  Telegramme,  welche  nicht  den  Eisenbahndienst  betreffen,"“"
  vom  8.  März  1876  (Centralbl.  f.  d.  Deutsche  Reich  1876,  S.  155)?.
Danach  dürfen  die  Eisenbahn-Telegraphen-Stationen  Telegramme  annehmen:  wenn
keine  Reichs-Telegraphen-Anstalt  in  demselben  Orte  ist,  von  Jedermann;  wenn  eine
Reichs-Telegraphen-Anstalt  an  demselben  Orte  ist,  nur  von  solchen  Personen,  die
mit  den  Zügen  ankommen,  abreisen  oder  durchreisen.  Sofern  Eisenbahn-Telegraphen
als  öffentliche  Verkehrsanstalten  thätig  sein  dürfen,  sind  sie  der  für  Reichs-Telegraphen
  geltenden  Telegraphenordnung  unterworfen.  Die  Telegramme  müssen  an
die  nächste  Reichs-Telegraphen-Anstalt  behufs  der  Weiterbeförderung  überwiesen  werden.
Nur  in  zwei  Fällen,  nämlich,  wenn  das  Telegramm  von  der  Aufgabe=  bis  an  die  Adreßstation
  ohne  Umtelegraphirung  gegeben  werden  kann,  oder  wenn  das  Telegramm  auf
dem  Wege  von  der  Aufgabe=  bis  zur  Adreßstation  nicht  mehr  als  eine  Umtelegraphirung
zu  erleiden  hat  und  am  Orte  der  Adreßstation  eine  Reichs-Telegraphen-Anstalt  nicht
besteht,  darf  die  Beförderung  ausschließlich  mittelst  des  Bahntelegraphen  stattfinden.

Das  Telegraphenregal  wird  modificirt  durch  den  (bisher  noch  nicht  praktisch
gewordenen)  Licenzzwang.  Die  Ausübung  des  Rechts,  Telegraphenanlagen  zu
errichten  und  zu  betreiben,  kann  für  einzelne  Strecken  oder  Bezirke  an  Privatunternehmer
  und  muß  an  Gemeinden  für  den  Verkehr  innerhalb  des  Gemeindebezirks
  verliehen  werden,  wenn  die  nachsuchende  Gemeinde  die  genügende  Sicherheit
für  einen  ordnungsmäßigen  Betrieb  bietet  und  das  Reich  eine  solche  Anlage  weder
errichtet  hat,  noch  sich  zur  Errichtung  und  zum  Betrieb  einer  solchen  bereit  erklärt.
Die  Verleihung  erfolgt  durch  den  Reichskanzler  (in  Bayern  und  Württemberg  durch
die  Ministerien),  bezw.  die  subdelegirten  Behörden.

Die  für  den  öffentlichen  Verkehr  bestimmten  Telegraphen  stehen  Jedermann  zu
gleichen  Gebühren  und  Bedingungen  zur  Verfügung  "#.  Nicht  aus  Gründen  des
öffentlichen  Interesses  (als  z.  B.  für  Staatstelegramme)  sind  Vorrechte  bei  der
Benutzung  und  Ausschließungen  von  der  Benutzung  zulässig  (§  8).  Nicht  als
Bevorzugung  und  daher  als  zulässig  gilt,  daß  gegen  Zahlung  besonderer  Gebühren
Telegramme  als  dringende  vor  den  anderen  befördert  werden".  Sind  an  einem

—  —

1  Darüber,  ob  der  Fall  zu  3)  vorliegt,  ent-  solche,  sondern  nur  die  Frage,  ob  sie  eine  öffentscheidet

  im  Zweifelfalle  das  Reich  (Art.  7,  Ziff.  3  liche  Verkehrsanstalt  ist.

der  Reichsverfassung)  #§  4  des  Gesetzes  verpflichtet
  die  Landes-Centralbehörden,  darüber  zu

wachen,  daß  Errichtung  und  Betrieb  sich  innerhalb
  dieser  Grenzen  halten.  Sofern  das  der  Fall.
ist,  handelt  es  sich  überhaupt  nicht  um  eine
„Verkehrsanstalt“,  und  es  findet  eine  Beaufsichtigung
  oder  eine  Zuständigkeit  des  Reiches
nicht  statt,  da  jede  Reichszuständigkeit  fehlt
(anderer  Ansicht  Laband,  II,  S.  66).  Die
Aufsicht  des  Reiches  betrifft  nicht  die  Anlage  als

 

2  Ueber  dessen  Gültigkeit  siehe  Arndt,  Verordnungsrecht,
  S.  121.

2  Privattelegramme,  deren  Inhalt  gegen  die
Gesetze  verstößt  oder  aus  Rücksichten  des
öffentlichen  Wohles  oder  der  Sittlichteit  für
unzulässig  erachtet  werden,  werden  zurückgewiesen.
  Die  Entscheidung  steht  der  Verwaltung
zu  (Telegraphenordnung  §  1,  II).

4  Weil  Jedermann  durch  Zahlung  der  Gebühr
sich  das  gleiche  Recht  verschaffen  kann.