Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

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(Nr.  3163.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden  Italiens
und  der  Schweiz  zu  den  am  12.  Juni  1902  im  Haag  abgeschlossenen  Abkommen
  über  das  internationale  Privatrecht.  Vom  9.  August  1905.

Die  am  12.  Juni  1902  im  Haag  abgeschlossenen  drei  Abkommen  über  das
internationale  Privatrecht  (Reichs-Gesetzbl.  1904  S.  221,  S.  231,  S.  240)
nämlich:

1.  Abkommen  zur  Regelung  des  Geltungsbereichs  der  Gesetze  auf  dem
Gebiete  der  Eheschließung,

2.  Abkommen  zur  Regelung  des  Geltungsbereichs  der  Gesetze  und  der
Gerichtsbarkeit  auf  dem  Gebiete  der  Ehescheidung  und  der  Trennung
von  Tisch  und  Bett,

3.  Abkommen  zur  Regelung  der  Vormundschaft  über  Minderjährige,

von  denen  die  zu  1  und  zu  2  bezeichneten  von  den  in  der  Bekanntmachung  vom
24.  Juni  1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  249)  aufgeführten  Staaten  ratifiziert  worden
sind  und  das  zu  3  bezeichnete  Abkommen  außer  von  diesen  Staaten  laut  Bekanntmachung
  vom  17.  Juli  1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  307)  auch  von  Spanien
ratifiziert  worden  ist,  sind  sämtlich  auch  von  Italien  und  der  Schweiz  ratifiziert
worden.  Die  Hinterlegung  der  Ratifikationsurkunden  ist  am  17.  Juli  1905  im
Haag  erfolgt.

Berlin,  den  9.  August  1905.

Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:
von  Mühlberg.

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamte  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.
Bestellungen  auf  einzelne  Stücke  des  Reichs-  Gesetzblatts  sind  an  das  Kaiserliche  Postzeitungsamt  in  Berlin  W. 9  zu rlchten.