Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

—  717  —

Reichs-Gesetzblatt.

Nr.  38.

Inhalt:  Kaiserliche  Verordnung,  betreffend  Zwangs-  und  Strafbefugnisse  der  Verwaltungsbehörden
in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee.  S.  717.  —  Kaiserliche  Bergverordnung
für  Deutsch-  Südwestafrika.  S.  727.  —  Bekanntmachung,  betreffend  Ergänzung  der  Nr.  XXXVa
in  Anlage  B  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.  S.  750.

 

 

 

 

 

 

(Nr.  3164.)  Kaiserliche  Verordnung,  betreffend  Zwangs-  und  Strafbefugnisse  der  Verwaltungsbehörden
  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee.  Vom  14.  Juli  1905.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  für  die  Schutzgebiete  Afrikas  und  der  Südsee  im  Namen  des  Reichs,
was  folgt:

I.  Zwangsverfahren  wegen  Geldforderungen,  zur  Erwirkung  der
Herausgabe  von  Sachen  und  zur  Erwirkung  von  Handlungen  und
Unterlassungen  im  Verwaltungswege.

A.  Geldforderungen  und  Ansprüche  auf  Herausgabe  von  Sachen.
§ 1.

Wegen  der  von  den  zuständigen  Verwaltungsbehörden  festgestellten  Geldforderungen
  und  Ansprüche  auf  Herausgabe  von  Sachen  wird  die  Zwangsvollstreckung,
  soweit  nicht  in  dieser  Verordnung  besondere  Bestimmungen  enthalten
sind,  durch  diejenige  Verwaltungsbehörde  bewirkt,  welche  dazu  nach  den  bestehenden
  Vorschriften  zuständig  ist  oder  in  Ermangelung  solcher  Vorschriften
durch  den  Gouverneur  ermächtigt  wird.

Die  Zwangsvollstreckung  darf  nur  beginnen,  wenn  die  Anordnung  dem
Verpflichteten  bekannt  gemacht  ist.  Zwischen  der  Bekanntmachung  und  dem
Beginne  der  Vollstreckung  soll  eine  mindestens  dreitägige  Frist  liegen,  es  sei
denn,  daß  Gefahr  im  Verzug  obwaltet.  Ist  durch  besondere  Vorschriften  die
Vollstreckung  vor  dem  Ablauf  einer  Frist  oder  vor  der  Entscheidung  über  ein
gegen  die  Anordnung  eingelegtes  Rechtsmittel  (Beschwerde,  Antrag  auf  gerichtliche
Entscheidung  usw.)  untersagt,  so  bewendet  es  bei  diesen  Vorschriften.

Reichs-Gesetzbl.  1905.  116
Ausgegeben  zu  Berlin  den  30.  August  1905.