Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

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§ 2.

Auf  die  Zwangsvollstreckung  finden  die  Vorschriften,  die  in  den  Schutzgebieten
  für  die  Vollltreckung  gerichtlicher,  die  Pflicht  zur  Zahlung  einer  Geldsumme
  oder  zur  Herausgabe  von  Sachen  aussprechender  Urteile  gelten,  mit
folgenden  Maßgaben  Anwendung:

1.  An  die  Stelle  des  Bezirksrichters  tritt  die  nach  §  1  für  die  Zwangsvollstreckung
  zuständige  Verwaltungsbehörde.  Diese  Behörde  hat  auch  die  dem
Prozeßgericht  obliegenden  Verrichtungen  wahrzunehmen.  In  den  Fällen  der
§§  767,  768,  781  bis  784  und  786  der  Zivilprozeßordnung  tritt  an  die  Stelle
der  Klage  die  Erinnerung  bei  der  Verwaltungsbehörde.

2.  Die  Bezirksrichter  und  gegebenenfalls  die  Bezirksgerichte  bleiben  zuständig:

a)  für  die  Verhandlung  und  Entscheidung  auf  die  Klage  in  den  Fällen

der  §§  771  bis  774,  805  ,  856  der  Zivilprozeßordnung,

b)  für  die  Abnahme  des  Offenbarungseides  in  den  Fällen  der  §§  807,  883

der  Zivilprozeßordnung.

3.  In  den  Fällen  der  sofortigen  Beschwerde  (§  793  der  Zivilprozeßordnung)
ist  der  Gouverneur  ermächtigt,  die  Beschwerdefrist  allgemein  oder  für  einzelne
Teile  des  Schutzgebiets  zu  verlängern.

§ 3.

Hat  eine  mehrfache  Pfändung  derselben  beweglichen  Sache  (§  90  des
Bürgerlichen  Gesetzbuchs)  durch  Verwaltungsbehörden  oder  durch  solche  und  den
Bezirksrichter  stattgefunden,  so  begründet  ausschließlich  die  erste  Pfändung  die
Zuständigkeit  zur  Ausführung  der  Versteigerung.  Die  Behörde,  welche  die  zweite
oder  eine  spätere  Pfändung  bewirkt,  hat  den  anderen  beteiligten  Behörden  Abschrift
  ihrer  Pfändungsverfügung  zuzusenden.

Die  Versteigerung  findet  für  alle  beteiligten  Gläubiger  auf  Betreiben  eines
jeden  von  ihnen  statt.

Die  Verteilung  des  Erlöses  erfolgt  nach  der  Reihenfolge  der  Pfändungen
oder,  falls  die  sämtlichen  Beteiligten  über  die  Verteilung  einverstanden  sind,  nach
der  getroffenen  Vereinbarung.

Ist  der  Erlös  zur  Deckung  der  Forderungen  nicht  ausreichend,  und  verlangt
der  Gläubiger,  für  den  die  zweite  oder  eine  spätere  Pfändung  bewirkt  ist,  ohne
Zustimmung  der  übrigen  beteiligten  Gläubiger  eine  andere  Verteilung  als  nach
der  Reihenfolge  der  Pfändungen,  so  ist  die  Sachlage  unter  Hinterlegung  des
Erlöses  dem  Bezirksrichter,  in  dessen  Bezirke  die  erste  Pfändung  stattgefunden  hat,
anzuzeigen.  Dieser  Anzeige  sind  die  auf  das  Verfahren  sich  beziehenden  Schriftstücke
  beizufügen.  Die  Verteilung  erfolgt  nach  den  Vorschriften  der  §§  873  bis
882  der  Zivilprozeßordnung  durch  den  Bezirksrichter.

Ist  die  Pändung  für  mehrere  Gläubiger  gleichzeitig  bewirkt,  so  ist  entsprechend
  zu  verfahren.