Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

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§ 4.

Ist  eine  Forderung  durch  Verwaltungsbehörden  oder  durch  solche  und  durch
den  Bezirksrichter  für  mehrere  Gläubiger  gepfändet,  so  finden  die  Vorschriften
der  §§  853  bis  856  der  Zivilprozeßordnung  mit  der  Maßgabe  entsprechende
Anwendung,  daß  die  darin  dem  Amtsgerichte  zugewiesene  Tätigkeit  stets  von  dem
Bezirksrichter  ausgeübt  wird,  auch  wenn  keine  oder  nicht  die  erste  der  Pfändungen
von  ihm  ausgegangen  ist.  Ist  keine  der  Pfändungen  von  dem  Bezirksrichter
ausgegangen,  so  ist  in  den  Fällen  des  §  853  und  des  §  854  Abs.  2  der  Bezirksrichter
  zuständig,  der  bei  gerichtlicher  Zwangsvollstreckung  als  Vollstreckungsgericht
tätig  zu  sein  haben  würde  (§  828  der  Zivilprozeßordnung).

§ 5.

Die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  (§§  864,  865  der
Zivilprozeßordnung)  ist  nur  zulässig,  wenn  die  beizutreibende  Geldforderung  den
Betrag  von  dreihundert  Mark  übersteigt  und  die  Zwangsvollstreckung  in  das
sonstige  Vermögen  des  Schuldners  erfolglos  war  oder  voraussichtlich  sein  wird.

Die  Zwangsvollstreckung  erfolgt  durch  den  Bezirksrichter,  der  zuständig  sein
würde,  wenn  ein  gerichtliches  Urteil  zu  vollstrecken  wäre.

Der  Bezirksrichter  ist  durch  die  Verwaltungsbehörde  unter  Übersendung
einer  Ausfertigung  der  zu  vollstreckenden  Anordnung  und  Vorlegung  der  Nachweise
  für  ihre  Vollstreckbarkeit  um  die  Vollstreckung  zu  ersuchen.

§  6.

Der  Gouverneur  kann  allgemein  oder  im  Einzelfalle  vorschreiben,  daß  die
Verwaltungsbehörden  die  Zwangsvollstreckung  auch  dann,  wenn  sie  wegen  einer
Geldforderung  in  das  bewegliche  Vermögen  erfolgen  soll,  oder  wenn  sie  auf  die
Erwirkung  der  Herausgabe  von  Sachen  gerichtet  ist,  nur  durch  Ersuchen  des
Bezirksrichters  ausführen  dürfen.

Die  Vorschriften  des  §  5  Abs.  2,  3  finden  dabei  entsprechende  Anwendung.

§ 7.

Die  Vertretung  des  Fiskus  in  Prozessen,  die  aus  einem  gemäß  den  §§  1
bis  6  stattfindenden  Zwangsvollstreckungsverfahren  entstehen,  erfolgt  durch  die  nach
für  die  Zwangsvollstreckung  zuständige  Verwaltungsbehörde.  Würde  danach
derselbe  Beamte  als  Richter  und  als  Vertreter  des  Fiskus  tätig  zu  sein  haben,
so  ist  er  in  der  einen  oder  der  anderen  Eigenschaft  durch  einen  Vertreter  zu
ersetzen.

B.  Handlungen  und  Unterlassungen.

§ 8.

Der  Reichskanzler  und  mit  seiner  Zustimmung  der  Gouverneur  können  die
ihnen  dazu  geeignet  erscheinenden  Verwaltungsbehörden  mit  Einschluß  der  Kommunalbehörden
  ermächtigen,  nach  Maßgabe  der  §§  9  bis  22  Zwang  zur  Durchführung

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