Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1905. (39)

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von  Anordnungen  anzuwenden,  die  die  Behörden  selbst  oder  die  ihnen  vorgesetzten
Instanzen  in  rechtmäßiger  Ausübung  der  obrigkeitlichen  Gewalt  getroffen  haben.
Die  Ermächtigung  kann  mit  Einschränkungen  erteilt  werden.  Auch  der  Gouverneur
selbst  ist  zur  zwangsweisen  Durchführung  der  von  ihm  oder  den  nachgeordneten
Behörden  erlassenen  Anordnungen  befugt.

§  9.

Soll  eine  Handlung  erzwungen  werden,  so  darf  die  Behörde  nach  vorheriger
  schriftlicher  Androhung  und  Gewährung  einer  angemessenen  Frist  zur
Vornahme  der  Handlung  diese,  sofern  es  tunlich  ist,  selbst  ausführen  oder  durch
einen  Dritten  ausführen  lassen  und  die  Kosten  von  dem  Verpflichteten  einziehen
(§§  1  ff.).  Auch  vor  endgültiger  Feststellung  der  Höhe  dieser  Kosten  ist  die  Einziehung
  nach  einer  vorläufigen  Berechnung  zulässig.  Mit  der  Androhung  soll
eine  Belehrung  über  den  Beschwerdeweg  (§§  16  bis  18)  verbunden  werden.

§  10.

Ist  die  Ausführung  der  zu  erzwingenden  Handlung  durch  die  Behörde  oder
durch  einen  Dritten  nicht  tunlich,  so  darf  die  Behörde  nach  vorheriger  schriftlicher
Androhung  und  Gewährung  einer  angemessenen  Frist  zur  Vornahme  der  Handlung
gegen  den  Verpflichteten  eine  Geldstrafe  bis  zu  dreihundert  Mark  festsetzen.  Mit
der  Androhung  soll  eine  Belehrung  über  den  Beschwerdeweg  (§§  16  bis  18)  verbunden
  werden.

§ 11.

Steht  fest,  daß  der  zu  einer  Handlung  Verpflichtete  außerstande  ist,  die  aus
der  Ausführung  der  Handlung  durch  die  Behörde  selbst  oder  durch  Dritte  entstehenden
  Kosten  zu  tragen,  so  darf  die  Behörde  nach  der  Vorschrift  des  §  10
verfahren.

§ 12.

Soll  eine  Unterlassung  erzwungen  werden,  so  ist  nach  der  Vorschrift  des
§ 10  mit  der  Maßgabe  zu  verfahren,  daß  die  Strafe  für  den  Fall  der  Zuwiderhandlung
  angedroht  wird  und  eine  Fristgewährung  nicht  stattfindet.

§  13.

Die  Festsetzung  der  in  den  §§  10  bis  12  vorgesehenen  Zwangsmittel  erfolgt
durch  eine  schriftliche  Verfügung,  die  dem  davon  Betroffenen  bekannt  gemacht
werden  muß.  Die  Verfügung  soll  eine  Belehrung  über  den  Beschwerdeweg
(§§  16  bis  18)  enthalten.

§  14.

Zur  Verhütung  eines  mit  Strafe  bedrohten  Verhaltens  dürfen  die  in  den
§§  10  bis  12  bezeichneten  Zwangsmittel  nicht  angewendet  werden.