Full text : Hessische Verfassungsgesetze mit Einführung und Erläuterungen.

248  IV.  Teil.  Gesetzestexte.

Die  Gewerbesteuer  für  die  drei  letzten  Monate  des
Etatsjahres  kommt  in  den  vorgenannten  Fällen  mittelst
Nachtragsrollen  zur  Erhebung.

Artikel  7.

Die  freiwillige  Niederlegung  eines  Gewerbes  im
Laufe  des  ersten  Vierteljahres  1879  befreit  nicht  von  Entrichtung
  der  Gewerbesteuer  vor  Ablauf  des  Jahres  1879.

Die  angesetzte  Gewerbesteuer  für  die  3  letzten  Monate
des  Etatsjahres  wird  nachgelassen.

Artikel  8.

Die  im  ersten  Vierteljahr  1879  nach  Artikel  28
des  Gewerbesteuergesetzes  vom  4.  December  1860  zu
ertheilenden  Patente  für  Ausländer  und  Handelsreisende
erhalten  einen  Stempelzusatz  von  einem  Viertheil  und
sind  bis  zum  31.  März  1880  gültig.

Artikel  9.

Diejenigen  Personen,  deren  Einkommensteuerpflicht
im  Laufe  des  ersten  Vierteljahres  1879  beginnt,
werden  für  die  letzten  drei  Monate  des  Etatsjahres
1879/80  zur  Einkommensteuer  herbeigezogen.

Bezüglich  der  Besteuerung  solcher  Personen,  welche
im  Laufe  des  ersten  Vierteljahres  1879  ihren  Wohnort
  im  Großherzogthum  nehmen  und  hierdurch  steuerpflichtig
  werden,  bewendet  es  bei  der  Vorschrift  im
Artikel  7  des  Einkommensteuergesetzes  vom  21.  Juni  1869.

Artikel  10.

Eine  Veränderung  an  dem  Einkommen  im  Laufe
des  ersten  Vierteljahres  1879  zieht  bis  zum  Schlusse
dieses  Jahres  keine  Erhöhung  oder  Verminderung  der