Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40) 

VI.

VII.

VIII.

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Im  § 5  Abs.  1  erhält  der  erste  Satz  folgende  Fassung:

„Die  Ausstellung  des  Anmeldescheins  liegt  nach  näherer  Bestimmung
  des  Bundesrats  dem  Empfänger,  dem  Versender  oder
dem  Absender  ob.“

Ebendaselbst  werden  die  Worte:  „der  Absender"  ersetzt  durch  die  Worte:
der  Empfänger,  der  Versender  oder  der  Absender“.

Im  § 6  Abs.  1  wird  in  Zeile  2  das  Wort:  „Auslande“  durch  das
Wort  „Zollauslande“  ersetzt.

Ebendaselbst  wird  in  Zeile  3  das  Wort:  „Ausland“  durch  das  Wort:
„Zollausland"“  ersetzt.
In  Zeile  7  daselbst  werden  die  Worte:  ,und  Deklarationen““  gestrichen.

Im  §  7  Abs.  1  werden  die  Worte:  „hat  der  Warenführer“  ersetzt
durch  die  Worte:  „hat  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats
entweder  der  Warenführer  oder  der  Empfänger  oder  der  Versender
oder  der  Absender“.

Im  § 9  werden  die  Worte:  „vom  Zollgebiet  durch  das  Ausland  nach
dem  Zollgebiet“  ersetzt  durch  die  Worte:  „vom  Zollgebiet,  einschließlich
  der  Zollausschlüsse,  durch  das  Ausland  nach  diesen  Gebieten"“.


Ebendaselbst  werden  hinter  dem  Worte:  „Straßenstrecken,“  zugefügt
die  Worte:  „beim  Verkehre  mit  den  Zollausschlüssen".

Im  §  10  werden  die  Worte:  §  4  Absatz  27  ersetzt  durch  die  Worte:

㤠 4  Abs.  2,  3".
§  12  Abs.  1  Hiffer  2  b  erhält  folgende  Fassung:
„aus  demselben  durch  das  Ausland  nach  dem  Zollgebiet  oder
nach  den  Zollausschlüssen  befördert  werden;“.
Im  § 12  Abs.  1  werden  als  Ziffern  3,  4,  5  und  7  eingefügt:
,,3.  die  Waren,  welche

a)  in  die  Lollausschlüsse  gebracht,  von  dort  nach  dem  Ausland
ausgeführt  oder  durch  sie  durchgeführt  werden,

b)  aus  diesen  Gebieten  ausgehen  mit  der  Bestimmung,  durch
das  Ausland  nach  diesen  Gebieten  oder  nach  dem  Zollgebiete
befördert  zu  werden;

4.  Ausstellungsgüter;

5.  die  im  §  6  Hiffer  2  des  Zolltarifgesetzes  vom  25.  Dezember  1902
genannten  Gegenstände;

7.  andere  Sendungen  unter  20  Kilogramm  Rohgewicht."“

Ebendaselbst  erhält  die  bisherige  Ziffer  „3"  die  Ziffer  ,,6".