Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1843. (20)

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Drittes  Kapitel.

Von  der  Verhaftung  des  Berdächtigen.
1)  Von  der  gerichtlichen  Haft.
Art.  149.  n

Wegen  des  Verdachts  eines  Verbrechens  darf  nur  derjenige,  welcher  deßhalb  in  Anschuldigungsstand
  versetzt  ist,  in  gerichtliche  Haft  gebracht,  over,  falls  die  vorläusige  Haft  von  dem
Bezirksrichter  oder  einer  Polizei-Behörde  (Art.  19.)  angelegt  worden  war,  in  ersterer  zurückbehalten
  werden.

Art.  150.

Bei  Verbrechen,  welche  mit  Zuchthaus  oder  noch  höherer  Strafe  bedroht  sind,  soll  die

Versetzung  des  Angeschuldigten  (vergl.  Art.  149.)  in  gerichtliche  Haft  jedenfalls  geschehen.
Art.  151.

Ist  vie  Anschuldigung  nicht  auf  ein  Verbrechen  von  der  im  Art.  150.  erwähnten  Beschaffenbeit
  gerichtet;  so  findet  die  gerichtliche  Haft  nur  nach  Maaßgabe  der  besonderen  Verhältnisse
  der  Person  und  ves  Verbrechens  Statt.  Das  Gericht  bat  hier  zu  erwägen,  ob  nach
der  Größe  des  Letzteren,  nach  den  Familien=  und  Vermögens-Verhältnissen,  dem  früheren
Leben  und  dem  Rufe  des  Angeschuldigten  die  Flucht  vesselben  zu  besorgen,  oder  nach  der  Lage
der  Sache  die  Vereitlung  des  Zwecke  der  Untersuchung  vurch  Verabredung  mit  Zeugen  oder
Mitschuldigen  zu  fürchten  ist.

Auch  darf  die  Haft  nur  dann  angelegt  werden,  wenn  von  dem  Haus=  oder  Orts-Arrest,
der  Beschlagnehmung  der  Pässe  oder  der  Versetzung  unter  besondere  Polizei-Aufsicht  die  Erreichungdes
  Zweckes  nicht  zu  erwarten  ist,  und  es  soll  in  jedem  Falle  von  dem  Gerichte  sorgfiltig
geprüft  werden,  ob  nicht  den  Angeschuloigten  schon  durch  die  Verhängung  oder  durch  die
Dauer  der  Haft  ein  mit  der  angezeigten  Verschuldung  im  Mißverbältnisse  stehendes  Uebel
treffe.

Bei  Vergehen,  die  nur  mit  Bezirks-Gefängniß  oder  Gelobuße  bedroht  find,  kann  die
Besorgniß  der  Flucht  nur  unter  den  im  Art.  150.  Ziffer  1.  und  2.  bezeichneten  Voraussetzungen
  die  Anlegung  der  Haft  rechtfertigen.

Art.  152.
Wo  nicht  die  Vorschrift  des  Art.  150.  Anwendung  findet,  kann  die  gerichtliche  Haft  nur