Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

Tage,  an  welchem  eine  solche  Krankheit  amtlich  für  erloschen  erklärt  worden  ist,
geherrscht  hat.  Dabei  wird  vorausgesetzt,  daß  zwischen  dem  letzten  Krankheitsfall
  und  dem  Zeitpunkte  der  amtlichen  Erklärung  des  Erlöschens  der  Seuche
ebenfalls  14  Tage  liegen.

Die  Dauer  der  Gültigkeit  der  Zeugnisse  beträgt  acht  Tage.  Läuft  diese
Frist  während  des  Transports  ab,  so  muß,  damit  die  Zeugnisse  weitere  acht
Tage  gelten,  das  Vieh  von  einem  staatlich  angestellten  oder  von  der  Staatsbehörde
  hierzu  besonders  ermächtigten  Tierarzte  neuerdings  untersucht  und  von
diesem  der  Befund  auf  dem  Zeugnisse  vermerkt  werden.

Bei  Eisenbahn=  und  Schifftransporten  muß  vor  der  Verladung  eine  besondere
  Untersuchung  durch  einen  staatlich  angestellten  oder  von  der  Staatsbehörde
hierzu  besonders  ermächtigten  Tierarzt  vorgenommen  und  der  Befund  in  das
Zeugnis  eingetragen  werden.

Eisenbahn=  und  Schifftransporte  von  Geflügel  sind  jedoch  vor  der  Verladung
  einer  tierärztlichen  Untersuchung  nur  dann  zu  unterziehen,  wenn  die  für
sie  beigebrachten  tierärztlichen  Gesundheitsbescheinigungen  vor  mehr  als  drei  Tagen
ausgestellt  sind.

Der  Verkehr  mit  geschmolzenem  Talg  und  Fett,  mit  fabriksmäßig  gewaschener
  und  in  geschlossenen  Säcken  verpackter  Wolle,  mit  in  geschlossenen
Kisten  oder  Fässern  eingelegten,  trockenen  oder  gesalzenen  Därmen  ist  auch  ohne
Beibringung  von  Ursprungszeugnissen  gestattet.

Artikel  3.

Sendungen,  die  den  angeführten  Bestimmungen  nicht  entsprechen,  ferner
Tiere,  die  vom  Grenztierarzte  mit  einer  ansteckenden  Krankheit  behaftet  oder  einer
solchen  verdächtig  befunden  werden,  endlich  Tiere,  die  mit  kranken  oder  verdächtigen
  Tieren  zusammen  befördert  oder  sonst  in  Berührung  gekommen  sind,
können  an  der  Eintrittsstation  zurückgewiesen  werden.  Den  Grund  der  Zurückweisung
  hat  der  Grenztierarzt  auf  dem  Zeugnis  anzugeben  und  mit  seiner  Unterschrift
  zu  bestätigen.

Die  erfolgte  Rückweisung  und  der  Anlaß  hierzu  wird  von  der  Grenzzollbehörde
  ohne  Verzug  der  politischen  Behörde  des  Grenzbezirkes  jenes  vertragschließenden
  Teiles,  aus  welchem  die  Ausfuhr  stattfinden  sollte,  im  kürzesten  Wege
angezeigt  werden.

Wird  eine  solche  Krankheit  an  eingeführten  Tieren  erst  nach  erfolgtem
Grenzübertritt  im  Bestimmungslande  wahrgenommen,  so  ist  der  Tatbestand  unter
Zuziehung  eines  beamteten  Tierarztes  (Staatstierarztes)  protokollarisch  festzustellen
und  eine  Abschrift  des  Protokolls  dem  anderen  vertragschließenden  Teile  unverweilt
  zuzusenden.

In  allen  in  diesem  Artikel  vorgesehenen  Fällen  ist  ein  etwa  namhaft  gemachter
  Kommissar  des  anderen  vertragschließenden  Teiles  (Artikel  6)  ohne  Verzug
und  unmittelbar  zu  verständigen.

 

 

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