Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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kommen,  um  daselbst  nur  ihre  Ladung  zu  vervollständigen  oder  einen
Teil  derselben  zu  löschen,  sollen,  vorausgesetzt,  daß  sie  sich  nach  den
Gesetzen  und  Vorschriften  des  betreffenden  Staates  richten,  den  nach
einem  anderen  Hafen  desselben  oder  eines  anderen  Landes  bestimmten
Teil  ihrer  Ladung  an  Bord  behalten  und  ihn  wieder  ausführen  können,
ohne  gehalten  zu  sein,  für  diesen  letzteren  Teil  ihrer  Ladung  irgend
eine  Abgabe  zu  bezahlen  außer  den  Aufsichtsabgaben,  welche  übrigens
nur  nach  dem  für  die  inländische  Schiffahrt  bestimmten  Satze  erhoben
werden  dürfen.“

 

XIV.  Neuer  Artikel.
Hinter  Artikel  IX f  wird  nachstehender  Artikel  eingefügt:

„Artikel  IX g.

Von  Tonnengeldern  und  Abfertigungsgebühren  sollen  in  den
Häfen  eines  jeden  der  beiden  Länder  völlig  befreit  sein:

1.  die  Schiffe,  welche  von  irgend  einem  Orte  mit  Ballast  ein-  und
damit  wieder  auslaufen;

2.  die  Schiffe,  welche  aus  einem  Hafen  des  einen  der  beiden  Länder
nach  einem  oder  mehreren  Häfen  desselben  Landes  kommen  und
sich  über  die  in  einem  anderen  Hafen  desselben  Landes  bereits
erfolgte  Zahlung  jener  Abgaben  ausweisen  können;

3.  die  Schiffe,  welche  freiwillig  oder  notgedrungen  mit  Ladung  nach
einem  Hafen  kommen  und  denselben  wieder  verlassen,  ohne  irgend
welches  Handelsgeschäft  vorgenommen  zu  haben.

Im  Falle  des  durch  Not  veranlaßten  Einlaufens  sollen  das
Löschen  und  Wiedereinladen  der  Waren  behufs  Ausbesserung  des
Schiffes,  das  Überladen  auf  ein  anderes  Schiff  im  Falle  der  Unbrauchbarkeit
  des  ersten,  die  zur  erneuten  Verproviantierung  der  Schiffsmannschaft
  notwendigen  Aufwendungen  und  der  Verkauf  der  beschädigten
  Waren,  wenn  die  Zollverwaltung  hierzu  die  Genehmigung
erteilt  hat,  als  Handelsgeschäfte  nicht  angesehen  werden.“

XV.  Neuer  Artikel.
Hinter  Artikel  IX g  wird  nachstehender  Artikel  eingefügt:

„Artikel  IX h.

Im  Falle  des  Strandens  oder  des  Schiffbruchs  eines  Schiffes
eines  der  vertragschließenden  Teile  an  den  Küsten  oder  Ufern  des
anderen  sollen  Schiff  und  Ladung  dieselben  Begünstigungen  und  Befreiungen
  genießen,  welche  die  Gesetzgebung  jedes  der  betreffenden  Länder
den  eigenen  Schiffen  in  gleicher  Lage  bewilligt.  Es  soll  jederlei  Hilfe