Reichs-Gesetzblatt.
10.
Inhalt: Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, betreffend die Errichtung deutscher Zellabfertigungsstellen
auf den linksrheinischen Bahnhöfen in Basel. S. 349.
(Nr. 3203.) Vertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz, betreffend die Errichtung
deutscher Zollabfertigungsstellen auf den linksrheinischen Bahnhöfen
in Basel. Vom 16. August 1905.
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des
Deutschen Reichs einerseits, und der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft
anderseits, von dem Wunsche geleitet, auch nach Fertigstellung der neuen
Bahnhofsanlagen der schweizerischen Bundesbahnen in Basel die Zollabfertigung
im Verkehre zwischen beiden Ländern in ähnlicher Weise wie bisher zu erleichtern,
haben zu diesem Zwecke Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten
ernannt, nämlich
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen:
Seine Exzellenz Herrn Wirklichen Geheimen Rat Dr. Alfred von
Bülow, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister
des Deutschen Reichs bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft)
Der Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
Herrn Bundespräsidenten Marc Ruchet,
welche folgenden Vertrag vereinbart und festgestellt haben:
Artikel 1.
Auf den auf schweizerischem Gebiete gelegenen linksrheinischen Bahnhöfen
zu Basel werden folgende Kaiserlich Deutsche (elsaß lothringische) Zollabfertigungsstellen
errichtet:
1. Auf dem Personenbahnhofe S. B. B. eine Abfertigungsstelle zur zollamtlichen
Revision und Abfertigung der über St. Ludwig nach Deutschland
reisenden Personen und ihres Gepäcks, sowie zur zollamtlichen
Vorabfertigung der zur Einfuhr nach Deutschland über St. Ludwig
bestimmten Poststücke;
Reichs-Gesetzbl. 1906. 52
Ausgegeben zu Berlin den 27. Februar 1906.
