Kammergericht  Berlin.  487

Der  Ansicht  der  Vorinstanzen,  daß  im  vorliegenden  Falle  jedes  der  beiden  minderjährigen
  Kinder  durch  einen  besonderen  Pfleger  hätte  vertreten  werden  müssen,  kann
nicht  beigetreten  werden.  Richtig  ist  freilich,  daß  ein  besönderer  Pfleger  für  jeden
Mündel  erforderlich  ist,  wenn  neben  der  Auseinandersetzung  mit  dem  Vater  auch  Vereinbarungen
  zwischen  den  Minderjährigen  vorgenommen  werden  (KGJ.  22  A  35:

.  .·  l.Vd.9S.115).Dennnach§§1795,«1915BGB.findet§181
BGBanchanfdenPflegerAnwendungxetdnkfdnherimNameudeseinenMündels
mit  sich  selbst  im  Namen  des  anderen  Mündels  einen  Vertrag  nicht  abschließen,  es  sei
denn,  daß  das  Rechtsgeschäft  ausschließlich  in  der  Erfüllung  einer  Verbindlichkeit  besteht
oder  daß  ihm  ein  anderes  gestattet  ist.  Bei  der  Auseinandersetzung  über  das  Muttererbe
  handelt  es  sich  nicht  um  die  Erfüllung  einer  Verbindlichkeit,  ebensowenig  liegt
der  zweite  im  §  181  a.  a.  O.  erwähnte  Ausnahmefall  vor;  denn  dem  Pfleger  ist  das
Selbstkontrahieren  nicht  „gestattet#.  Das  letztere  kann  auch  nicht  etwa  aus  der  lediglich
  instruktionellen  Vorschrift  des  §  1775  BGB.,  wonach  für  mehrere  Geschwister  nur
ein  Vormund  bestellt  werden  soll,  gefolgert  werden.  Auch  das  Vormundschaftsgericht
kann  dem  Pfleger  weder  durch  ausdrückliche  Ermächtigung  im  voraus,  noch  durch  nachträgliche
  Genehmigung  gestatten,  im  Namen  des  einen  Pfleglings  mit  sich  selbst  im
Namen  des  anderen  Pfleglings  einen  Vertrag  abzuschließen.  Denn  die  Vertretungsmacht
  des  Pflegers  ergibt  sich  unmittelbar  aus  dem  Geseh:  sie  kann  vom  Vormundschaftsgericht
  wohl  beschränkt  (J  1796  BGB.),  aber  nicht  erweitert  werden.  Das
Vormundschaftsgericht  würde  nur  dann  eine  über  die  gesetzlichen  Befugnisse  hinausgehende
  Vollmacht  zur  lbernahme  von  Rechtsgeschäften  erteilen  können,  wenn  es  selbst
zur  libernahme  von  Rechtsgeschäften  im  Namen  des  Mündels  befugt  wäre.  Dies  ist
jedoch  nicht  der  Fall;  die  Vertretung  des  Mündels  steht  grundsäßlich  nicht  dem  Vormundschaftsgericht,
  sondern  dem  Pfleger  zu.

Hiernach  kann  das  Vormundschaftsgericht  dem  Pfleger  nicht  gestatten,  mit  sich
selbst  im  Namen  des  einen  Mündels  als  Vertreter  des  anderen  Mündels  ein  Rechtsgeschäft
  vorzunehmen  (RGVergZ.  S.  Bd.  71  S.  162).  Wendet  man  diese  Rechtsgrundsäte
  auf  den  vorliegenden  Fall  an,  so  würde  der  Standpunkt  der  Vorinstanzen,  die
für  jedes  bei  der  zeinanbersehung  beteiligte  minderjährige  Kind  einen  besonderen

ertreter  verlangen,  richtig  sein,  wenn  die  Kinder  sich  den  Nachlaß  ihrer  Mutter  auch
unter  sich  durch  Vertrag  geteilt  hätten.  Es  kann  aber  die  Annahme  des  Landgerichts,
daß  durch  den  Vertrag  vom  18.  Mai  1909  auch  zwischen  den  Kindern  eine  Teilung
des  Nachlasses  erfolgt  sei,  nicht  als  richtig  angesehen  werden.  Im  §  1  des  Vertrages
ist  lediglich  zifferumäßig  unter  Berücksichtigung  der  sich  aus  dem  Erbschein  ergebenden
Erbquoten  unter  Zugrundeleßung  des  mit  Taxe  versehenen  Nachlaßinventars  berechnet
worden,  wie  hoch  sich  der  Wert  der  einzelnen  Erbteile  nach  den  im  Inventar  angegebenen
  Taxwerten  stellt.  Diese  Berechnung  enthielt  nicht  die  Vornahme  von  Rechtsgeschäften
  zwischen  den  einzelnen  Miterben,  sondern  diente  lediglich  zur  Gewinnung
einer  Grundlage  für  die  Bemessung  des  von  dem  Witwer  für  die  Ubereignung  des
gesamten  Nachlasses  an  die  Kinder  zu  zahlenden  Entgelts.  Dieses  Entgelt  wurde,
nachdem  der  Wert  der  Erbteile  der  fünf  Kinder  auf  je  1293,94  ½  Mk.  ermittelt  war,
für  jedes  Kind  auf  1500  Mk.  festgesetzt.  Im  #52  „Übereignen“  dann  die  Geschwister
aden  gesamten  im  Inventar  verzeichneten  Vermögensbestand  einschließlich  der  Grundücke“
  an  den  Vater.  Die  Geschwister  B.  konnten  für  sich  allein  nicht  über  den  geamten
  Vermögensbestand  verfügen,  weil  dem  Vater  bereits  kraft  Erbrechts  und  Güteremeinschaft
  Rechte  an  dem  Vermögen  zustanden.  Sie  waren  vielmehr  nur  in  der
ge,  ihre  Anteile  an  dem  Nachlasse  ihrem  Vater  zu  übertragen  (KG.  26  A  113).
Eine  solche  Übertragung,  zu  der  jeder  Miterbe  nach  §  2033  BGB.  berechtigt  ist,  ist
tatsächlich  auch  als  erfolgt  anzusehen.  Diese  Abtretung  der  Erbanteile  siellte  aber  lediglich
  eine  Vereinbarung  zwischen  dem  Vater  und  einem  jeden  einzelnen  der  Geschwister
dar,  nicht  auch  gleichzeitig  eine  Vereinbarung  unter  den  Geschwistern.  Die  Selbständigkeit
  der  einzelnen  libertragungsakte  erhellt  insbesondere  auch  daraus,  daß  für
jedes  Kind  der  Gegenwart  für  die  Ubertragung  des  Erbanteils  besonders  ermittelt  und
festgesetzt  worden  ist.  Der  Umstand,  daß  die  einzelnen  Akte  in  einer  Urkunde  und  durd
eine  einheitliche  Erklärung  bewirkt  worden  sind,  ist  rechtlich  bedeutungslos.  Hierna
ist  der  Inhalt  des  Vertrages  rechtlich  dahin  aufzufassen,  daß  jedes  Kind  dem  Vater  duch