Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818. (9)

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r  3.

Wir  verordnen  daher,  daß  das  ganze  Kapital,  oder  der  noch  rückständige
  Theil  desselben  in  vierzehn  gleiche  Theile  vertheilt,  und  dag  am
24Ssten  Junius  jedes  Jahres  ein  solcher  Theil  abgetragen  werdc.

So  geschehen  und-  gegeben  Berlin,  den  àlsten  April  1818.
(IL.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
C.  Fürst  v.  Hardenberg.  v.  Altenstein.
Beglaubigt:
Friese.

 

(No.  469.)  Kartel-Kenventien  zwischen  der  Königlich-Preußischen  und  der  Großhergoglich=Mecklenburg=
  Schwerinschen  Regierung.  Vom  Zten  Mai  1818.

Zhichen  der  Königlich-Preußischen  Regierung  einer  Seits,  und  der  Großherzoglich-Mecklenburg-Schwerinschen
  Regierung  andrer  Seiüts,  ist  nachstehende
  Kartel-Konvemion  verabredet  und  geschlossen  worden.

Artikel  I.

Alle  von  den  Truppen  der  beiden  hohen  kontrahirenden  Theile  unmittelbar
  oder  miltelbar  in  des  andern  Lande  oder  zu  dessen  Truppen,  wenn
diese  auch  außerhalb  ihres  Vaterlandes  sich  befinden  sollten,  desertirten
Militairpersonen  sollen  gegenseitig  ausgeliefert  werden.

Altikel  5  *m

Als  Deserveurs  werden  ohne  Unterschied  des  Grades  oder  der  Waffe
alle  diejenigen  angesehen,  welche  zu  irgend  einer  Abtheilung  des  stehenden
Heeres  oder  der  bewaffneten  Kandesmacht,  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen
eines  Jeden  der  beiden  Staaten,  gehören,  und  derselben  mit  Eid  und  Pflicht
verwandt  sind,  mit  Inbegriff  der  bei  der  Artillerie  oder  sonstigem  Fuhrwesen
angestellten  Knechte.

Artikel  3.

Sollte  der  Fall  vorkommnen,  daß  ein  Deserteur  der  kontrahirenden
Mächte  früher  schon  von  einer  anderen  Nacht  deserrirt  wäre,  so  wird  dennoch,
selbst  wenn  mir  der  letzteren  ebenfalls  Auslieferungsverkräge  beständen,  die
Auslieferung  stets  an  diejenige  der  kontrahirenden  Mächte  erfolgen,  deren
Dienste  er  zuletzt  verlassen  hat.  Wenn  ferner  ein  Soldat  von  den  Truppen
einer  der  paziszirenden  Mächte  zu  denen  eines  Drikten,  und  von  diesen  wie-„derum
  in  die  Lande  des  andern  paziszirenden  Souverains,  oder  sonst  zu  dessen
Truppen,  deserlirt;  so  kömmt  es  darauf  an,  ob  letzterer  Sonverain  mit  jenem

Drikeen