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Reichs-Gesetzblatt

Nr.   17.    

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Überleitung  von  Sypotheken  des  früheren  Rechtes.  S.  420.  —  Allerhöchste
  Orber,  betreffend  Anrechnung  des  Jahres  1906  als  Kriegsjahr  aus  Anlaß  der  Aufstände
im  Südwestafrikanischen  Schutzgebiete.  S.  430.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Vereinbarung
  leichterer  Vorschriften  für  den  wechselseitigen  Verkehr  zwischen  den  Eisenbahnen  Deutschlands
und  Luxemburgs.  S.  430.  —  Bekanntmachung,  betreffend  Ergänzung  der  Nr.  XXXII   der
Anlage  B  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.  S.  431.

 

 

 

(Nr.  3215.)  Gesetz,  betreffend  die  Überleitung  von  Hypotheken  des  früheren  Rechtes.  Vom
17.  März  1906.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Durch  Landesgesetz  kann  bestimmt  werden,  daß  ein  zu  der  Zeit,  zu  welcher
das  Grundbuch  als  angelegt  anzusehen  ist,  an  einem  Grundstücke  bestehendes
Pfandrecht,  das  zur  Sicherung  künftiger  Ansprüche  auf  Zinsen,  Kosten  und  andere
Nebenleistungen  neben  dem  Pfandrechte  für  die  Hauptforderung  bestellt  worden
ist,  erlischt,  wenn  es  sich  mit  dem  Eigentum  in  einer  Person  vereinigt.

Diese  Bestimmung  kann  auch  nach  dem  Zeitpunkte,  zu  welchem  das  Grundbuch
  als  angelegt  anzusehen  ist,  getroffen  werden.  Sie  kann  dahin  erweitert
werden,  daß  Hypotheken  der  bezeichneten  Art,  die  sich  schon  mit  dem  Eigentum
in  einer  Person  vereinigt  haben,  als  im  Zeitpunkte  der  Vereinigung  erloschen
gelten.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Bremen,  den  17.  März  1906.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  von  Bülow.

 

 

Reichs.  Gesetzbl.  1906.  65
Ausgegeben  zu  Berlin  den  23.  März  1906.