Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXV. Band. (65)

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führung  und  Rechtsverfolgung  (das.  4.  Abschn.
8§8§  28—34)  31  fg.  —  Pfandbriefe  (das.  5.  Abschn.
8§8§  35—43)  33,  34.  —  Innere  Verwaltung  (das.
6.  Abschn.  §§  44—64)  34  fg.  —  Kassenwesen  (das.
7.  Abschn.  §§  65—69)  39,  40.  —  Schlußbestimmungen
(das.  8.  Abschn.  8§  73,  74)  40,  41.  —  Bestätigungsurkunde
  (Bek.  v.  26.  Febr.)  25.

Schätzung  von  Grundstücken  zum  Zwecke  der  Ermittelung
der  Mündelsicherheit  von  Hypotheken,  Grundschulden  und
Rentenschulden.  Vorschriften  hierüber  (V.  v.  12.  Dez.)
952  fg.

Scheintodte.  Abänderung  der  Vorschriften  über  die  Aufhebung
  von  Todten  und  Scheintodten  (V.  v.  8.  Febr.)  19.

Schiedsgerichte  der  Allgemeinen  Knappschaftspensionskasse
  für  das  Königreich  Sachsen  (V.  v.
18.  Dez.  Abschn.  II.)  962.

Dergl.  für  Arbeiterversicherung.  Errichtung  von
solchen  2c.  (V.  v.  18.  Dez.  Abschn.  I)  959.

Dergl.  für  Invalidenversicherung.  Bestellung
ders.  als  solche  für  Arbeiterversicherung  (das.  §  1)  959.

Dergl.  für  die  Staatseisenbahnverwaltung  in
Unfallversicherungssachen  (das.  §  17  Z.  2)  963.

Schiffsregistersachen.  Eintragungsantrag,  Beurkundungen
  (Ges.  v.  15.  Juni  8§  34,  35)  276.

Schlachtsteuer-und  Fleisch-Uebergangsabgabe-Gesetz.
Abänderung  der  Vorschriften  über  die  Fleischtransportkontrole
  in  §  33  der  Verordnung  vom  29.  Mai  1852,
die  Ausführung  des  Ges.  betr.  (V.  v.  28.  Febr.)  46.

Schlachtsteuer.  Erhebung  ders.  in  den  Jahren  1900  und
1901  (Ges.  v.  12.  Mai  §  3,  d)  251.

Schleusenanlagen.  Vorschriften  über  Beschaffung,  Herstellung
  und  Unterhaltung  der  öffentlichen  Verkehrsräume
und  Schleusenanlagen  (Ges.  v.  1.  Juli  IV.  Abschn.)391fg.

Schönbrunn.  Enteignung  von  Grundeigenthum  in  das.
Flur  zur  Erbauung  einer  Eisenbahn  von  Bischofswerda
nach  Elstra  (V.  v.  5.  Sept.  §  4)  893.

Schulamtskandidaten.  Anrechnung  der  Militärdienstzeit
  (Bek.  v.  8.  März  Pkt.  1)  47.

Schulgemeinden.  Abänderung  der  gesetzlichen  Bestimmungen
  über  die  Gewährung  von  Staatsbeihülfen  zu  den
Dienstalterszulagen  der  Lehrer  (Ges.  v.  26.  Febr.  Art.  1)
42.  (V.  v.  26.  März)  90  fg.  —  Ueberweisung  eines
Theils  der  Grundsteuer  an  dieselben  (Ges.  v.  12.  Mai
82)  260.

Schutzmaßregeln  bei  der  Bauausführung.  Vorschr.
hierüber.  (Ges.  v.  1.  Juli  VIII.  Abschn.)  418  fg.

Seeschiffe.  Vorschriften  über  Desinfektion  derjenigen
Schiffe,  welche  der  gesundheitspolizeilichen  Kontrole  beim
Anlaufen  eines  Deutschen  Hafens  unterliegen  (Desinfektionsanweisg.
  #  z.  V.  v.  12.  Dez.)  981  fg.

Senatspräsidenten  des  Oberverwaltungsgerichts.  Hofrangstellung
  ders.  (V.  v.  26.  Okt.)  927.

Seuchen  des  Viehes  s.  Viehseuchen.

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Somsdorf.  Enteignung  von  Grundeigenthum  in  das.
Flur  zum  Zwecke  der  Vornahme  von  Erweiterungsanlagen
an  der  Eisenbahnlinie  Dresden-Werdau  (V.  v.  5.  Mai)
244.  —  Enteignung  von  Grundeigenthum  in  dasiger
Flur  behufs  Erbauung  einer  neuen  Eisenbahnbrücke  (V.  v.
31.  Juli)  548.

Staatsbeihülfen  zu  den  Alterszulagen  der  Lehrer  an  den
Volksschulen.  Abänderung  der  gesetzl.  Bestimmungen
über  die  Gewährung  von  solchen  Beihülfen  an  die  Schulgemeinden
  (Ges.  v.  26.  Febr.  Art.  I)  42  fg.  —  Ausführungsbestimmungen
  hierzu  (V.  v.  26.  März)  90  fg.

Staatseisenbahnverwaltung.  Vorschriften  zur  Durchführung
  der  Unfallversicherung  im  Bereiche  der  sächsischen
Staatseisenbahnverwaltung  (V.  v.  18.  Dez.  §  17)  962  fg.
—  Ausführungsbehörde  (das.  Z.  1)  963.  —  Schiedsgericht
  (das.  Z.  2)  963.  —  Arbeiter-Vertreter,  untere
Verwaltungsbehörden  (das.  Z.  3—5)  963.

Staats-Forstverwaltung.  Abänderung  der  bisherigen
reichs=  und  landesgesetzlichen  Vorschriften  über  die  Unfall=
  und  Krankenversicherung  der  in  land=  und  forstwirthschaftlichen
  Betrieben  beschäftigten  Personen  (V.  v.
18.  Dez.  §  20)  964  fg.

Staatshaushalt.  Nachtrag  zum  Finanzgesetze  auf  die
Jahre  1898  u.  1899  (Ges.  v.  7.  Mai)  245.  —  Feststellung
  der  Ueberschüsse  und  Zuschüsse  für  die  Jahre
1900  u.  1901  (Ges.  v.  12.  Mai  §  1)  250.

Staatshochbauverwaltung.  Vorschriften  zur  Durchführung
  der  Unfallversicherung  im  Bereiche  ders.  (V.  v.
18.  Dez.  §  19)  964.

Staatsschulden.  Aufnahme  einer  dreiprozentigen  Rentenanleihe
  (Ges.  v.  5.  Juni)  263.  ·

Staatsschuldverschreibungen  über  3  prozentige  Rente.
Gegenzeichnung  der  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  5.  Juni
1900  auszugebenden  Staatsschuldverschreibungen  (Bek.
v.  29.  Nov.)  945.

Vorsch.  über  das  Aufgebotsverfahren  zum  Zwecke  der
Kraftloserklärung  von  Staatsschuldverschreibungen  (Ges.
v.  20.  Juni  §  10)  324.

Staatsstraßenbau=  und  Staatswasserbauverwaltung,
  sowie  Staatshochbauverwaltung.  Vorschriften
zur  Durchführung  der  Unfallversicherung  im  Bereiche
dieser  Verwaltungen  (V.  v.  18.  Dez.  §  19)  964.

Stäbe  der  Kommandobehörden  rc.  Regelung  der  Gerichtsbarkeit
  über  dies.  (Bek.  v.  15.  Sept.  nebst  Nachweisung)
905  fg.

Ständeversammlung  der  Jahre  1899  und  1900.  Landtagsabschied
  8  12.  Mai)  246  fg.

Stempelabgabe  von  Aktien,  Kuxen,  Renten=  und  Schuldverschreibungen
  2c.  Bezeichnung  der  zur  Erhebung  derselben
  zuständigen  Hauptzollämter  (Bek.  v.  30.  Juni
Z.  1)  447.  —  Zuständigkeit  des  Hauptzollamts  Plauen
zur  Erhebung  dieser  Abgabe  sowie  zur  Abstempelung
dieser  Urkunden  (Bek.  v.  5.  Sept.  Z.  1)  891.