Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1863. (40)

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8.  2.
Der  8.  1  der  Königlichen  Verordnung  vom  8.  November  1858  ist  hiedurch  theilweise
abgeändert.
«
Unser  Finanzminksterium  ist  mit  dem  Vollzug  gegenwärtiger  Verordnung  beauftragt.
Gegeben  Stuttgart  den  5.  Oktober  1863.

Wilhelm.
Der  Chef  des  Finanzdepartements:
Sigel.  Auf  Befebl  ves  Königs,
der  Chef  des  Geheimen-Cabinets:
Maurler.

II.  Verfügungen  der  Departements.

A)  Des  Justiz-Departements.
Des  Justiz-Ministeriums.

Verfügung,  betressend  die  auf  den  Inhaber  lautenden  Schuldverschreibungen,  welche  zu  pflegschaftlichem
Vermögen  gehören.

Unter  Aufbebung  der  in  den  Verfügungen  des  Justiz-Ministerium  vom  28.  März
1856  (Reg.  Bl.  S.  41)  und  vom  27.  Januar  1860  (Reg.  Bl.  S.  7)  enthaltenen  Vorschristen
  in  Betreff  ver  auf  den  Inhaber  lautenden  Staatsschuldscheine,  welche  zu  pflegschaftlichem
  Vermögen  gehören,  wird  binsschtlich  ver  Zulassung  von  auf  den  Inhaber
lautenden  Schuloverschreibungen  bei  pflegschaftlichen  Verwaltungen  Nachstehendes  verfügt:

Schuloverschreibungen,  bei  welchen  die  in  den  ISs.  26—29  ver  durch  die  Justiz-Ministerial-Verfügung
  vom  26.  Juni  1843  (Reg.  Bl.  S.  424  ff.)  bekannt  gemachten
revidirten  Vorschriften  für  Pfleger  bezeichneten  Voraussetzungen  für  die  Zulassung  bei
pflegschaftlichen  Verwaltungen  zutreffen,  sind  auch  in  dem  Falle  bei  viesen  Verwaltungen
zuzulassen,  wenn  dieselben  auf  den  Inhaber  gestellt  sind.  Die  Vormunyschaftsbehörden
haben  jedoch  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  die  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber,
welche  sich  im  Besitz  der  Pflegschaften  befinden,  entweder  durch  die  von  dem  Schuldner