Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909. (75)

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das  2.  Mal:  „Im  Namen  des  Gesetzes  fordere  ich  Sie  nochmals  auf,  bei  Vermeidung
der  Waffengewalt  auseinander  zu  gehen!“

das  3.  Mal:  „Im  Namen  des  Gesetzes  fordere  ich  Sie  zum  letzten  Male  auf,  bei
Vermeidung  der  Waffengewalt  auseinander  zu  gehen!“

Bleibt  auch  die  dritte  Aufforderung  ohne  Erfolg,  so  ist  nunmehr  von  den  Waffen
jeder  erforderliche  Gebrauch  zu  machen.  Auch  sind,  soweit  dies  nach  Lage  der  Sache  möglich
ist,  behufs  späterer  Strafverfolgung  nach  §  116  des  Strafgesetzbuchs  vor  allen  diejenigen
festzustellen  beziehentlich  festzunehmen,  die  von  ihrem  Standpunkt  aus  die  Aufforderung  an—
nehmbar  gehört  haben  müssen.  Ein  Gleiches  hat  mit  den  Rädelsführern  und  denjenigen
Aufrührern  zu  geschehen,  die  sich  des  Widerstandes  schuldig  gemacht  oder  sich  an  Plün—
derungen  oder  Gewalttätigkeiten  beteiligt  haben.

8  8.  Des  vorherigen  Signals  und  des  Anrufes  bedarf  es  nicht,  sobald  die  Tumultuanten


a)  auf  die  Gendarmerie  eindringen  oder  sie  angreifen,

b)  sich  gewalttätige  Handlungen  gegen  die  Behörde  oder  gegen  die  Gendarmerie  oder
gegen  dritte  Personen  zuschulden  kommen  lassen,

)  fremdes  Eigentum  verletzen,  entwenden,  zerstören  und  der  Abwehr  oder  Verhaftung
sich  gewalttätig  widersetzen,

d)  die  von  ihnen  geführten  Waffen  oder  andere  gefährliche  Werkzeuge  auf  Aufforderung
nicht  ablegen  oder  sie  bald  darauf  wieder  aufnehmen  oder  sich  der  Entwaffnung
oder  Verhaftung  gewalttätig  widersetzen.

Maßnahmen  nach  Anwendung  der  Waffengewalt.

§9.  Nach  Anwendung  der  Waffengewalt  haben  die  Gendarmen,  soweit  dies  ohne
Gefahr  für  ihre  Person  geschehen  kann,  nachzuforschen,  ob  jemand  verletzt  worden  ist,  und
solchenfalls  den  Verwundeten  nach  Möglichkeit  allen  erforderlichen  Beistand  zu  gewähren.
Soweit  dies  nötig  und  tunlich  erscheint,  haben  sie  zu  diesem  Zwecke  für  ärztliche  Hilfe  zu
sorgen  oder  auch  den  Transport  zum  nächsten  Orte,  wo  ärztliche  Hilfe  zu  erreichen  ist,
bewerkstelligen  zu  lassen.  Die  zuständige  Ortspolizeibehörde  ist  mit  möglichster  Beschleunigung
  zu  benachrichtigen;  bis  zu  ihrem  Eintreffen  hat  jedoch  die  Gendarmerie  für
die  Bewachung  etwaiger  Toter  oder  schwer  Verwundeter  Sorge  zu  tragen.

Ferner  hat  die  Gendarmerie  von  allen  Fällen  des  Waffengebrauchs  ihren  Dienstvorgesetzten
  unverzüglich  Meldung  zu  erstatten.

Verantwortlichkeit  für  die  richtige  Anwendung  der  Waffen.
§  10.  Der  Gendarm  ist  für  jede  Überschreitung  der  in  diesen  Vorschriften  angegebenen
  Berechtigung  zur  Anwendung  der  Waffen  verantwortlich  und  deshalb  nach  Befinden
  in  Gemäßheit  der  allgemeinen  Strafgesetze  zu  beurteilen.