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3.  Versicherungswesen.

 

Bekanntmachung,

betreffend  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  der  Reichsversicherungsordnung.


Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  September  1916  auf  Grund  des  §  1242
nr.  1  der  Reichsversicherungsordnung  beschlossen,

«  8  1234  der  Reichsversicherungsordnung  gilt  mit  Wirkung  vom  1.  Januar  1915  ab
für  die  im  Dienste  der  evangelischen  Kirchengemeinden,  katholischen  Pfarrgemeinden  und
israelitischen  Kirchengemeinden  Württembergs  Beschäftigten,  für  die  von  den  Arbeitgebern
die  Befreiung  beantragt  ist  oder  wird,  wenn  ihnen  als  Mitgliedern  der  württembergischen
Pensionskasse  für  Körperschaftsbeamte  oder  einer  körperschaftlichen  Pensionsanstalt  im  Sinne
des  Artikel  4  des  Körperschaftspensionsgesetzes  vom  7.  Mai  1914  (Reg.-Bl.  S.  195)  die
im  §  1234  der  Reichsversicherungsordnung  bezeichneten  Anwartschaften  gewährleistet  sind.

Berlin,  den  19.  Oktober  1916.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

 

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