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schlossen sind. Es macht keinen Unterschied, ob der Beteiligte die Geschäfte im
Auslande selbst oder durch eine Metaverbindung abgeschlossen hat.
Unter den gleichen Voraussetzungen tritt die Steuerermäßigung (um 3/40 vom
Tausend) ein, wenn An- und Verkäufen von ausländischen Banknoten oder ausländischem
Papiergelde Geschäfte über Geldsorten oder Wechsel gegenüberstehen.
Eine einmalige, längstens halbmonatige Verlängerung im Ausland abgeschlossener
Geschäfte der in Rede stehenden Art bleibt steuerfrei.
Für Kostgeschäfte (§ 11 Abs. 3 des Gesetzes) über Gegenstände der vorstehend
im Abs. 1 bezeichneten Art ermäßigt sich die Stempelabgabe um die
Hälfte der tarifmäßigen Sätze.
Die gleichen Vorschriften finden statt für den Arbitrierverkehr zwischen inländischen
Börsenplätzen.
Die näheren Vorschriften über die Entrichtung der Abgabe erläßt der
Bundesrat.
Artikel 4.
a) Der Vorschrift, betreffend „Befreit sind“ zu Nummer 1 des Tarifs,
ist am Schlusse hinzuzufügen:
oder, welche die Herstellung von inländischen Eisenbahnen unter
Beteiligung oder Zinsgarantie des Reichs, der Bundesstaaten, der
Provinzen, Gemeinden oder Kreise zum Zwecke haben.
b) Der Vorschrift, betreffend die „Befreiungen“ zu Nummer 4 des Tarifs,
ist hinzuzufügen:
5. für Kauf- oder sonstige Anschaffungsgeschäfte über Renten- und
Schuldverschreibungen des Reichs oder der Bundesstaaten, sowie
Interimsscheine über Einzahlungen auf diese Wertpapiere.
Artikel 5.
In Spalte 4 (Berechnung der Stempelabgabe) zu Nummer 4 des Tarifs
ist statt:
„zu 4 a 1 und 2: 0,20 Mark
" 4 a 3: 1,00
4a 4: O,30
für je 1000 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags.“
zu setzen:
„zu 4 a 1: 0,20 Mark
4a 2: 1,00 —
-4a 3: 0,30 —
= 4a 4: 0,20 -
für je 1000 Mark oder einen Bruchteil dieses Betrags. Bei Berechnung
der Abgabe im einzelnen Falle sind mindestens 10 Pfennig
in Ansatz zu bringen und höhere Pfennigbeträge derart nach obenhin
abzurunden, daß sie durch 10 teilbar sind.“
