Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                                —  623  —

        Die  Vorschrift  im  Abs.  1  findet  keine  Anwendung  auf  die  steuerfreie  Haustrunkbereitung

  (§  5).
                                                  §  1a.

     Die  Brausteuer  wird  von  dem  zur  Bierbereitung  verwendeten  Malze  und
Zucker  erhoben.  Unter  Malz  wird  alles  künstlich  zum  Keimen  gebrachte  Getreide
verstanden.  Der  dem  obergärigen  Biere  nach  Abschluß  des  Brauverfahrens  und
außerhalb  der  Braustätte  zugesetzte  Zucker  unterliegt  nicht  der  Brausteuer.  Der
Bundesrat  ist  befugt,  den  Zucker  von  der  Brausteuer  gänzlich  frei  zu  lassen.

Als  Zucker  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind  die  im  §  1  Abs.  1  bezeichneten
Zuckerstoffe  einschließlich  der  daraus  hergestellten  Farbmittel  zu  verstehen.

                                                    §  1 b.

      Die  Brausteuer  kann  auch  von  dem  zur  Bereitung  bierähnlicher  Getränke
verwendeten  Malze  und  Zucker  erhoben  werden.  Die  Herstellung  solcher  Getränke
kann  unter  Steueraufsicht  gestellt,  auch  kann  die  Verwendung  von  anderen
Malzersatzstoffen  als  Zucker  verboten  werden.  Die  näheren  Bestimmungen  trifft
der  Bundesrat.

Andere  als  die  am  Schlusse  des  §  1  Abs.  1  bezeichneten  zur  Herstellung
von  Bier  oder  bierähnlichen  Getränken  bestimmten  Zubereitungen  (Bierextrakte
und  dergleichen)  dürfen  nicht  in  den  Verkehr  gebracht  werden.

                                                          §   3.

       Die  Versteuerung  der  im  §  1a  genannten  Stoffe  erfolgt  nach  dem  Reingewicht;
  ein  Übergewicht  an  der  für  ein  Gebräu  bestimmten  Gesamtmenge,  von
dem  die  Steuer  weniger  als  5  Pfennig  beträgt,  bleibt  dabei  außer  Betracht.

Bei  der  Feststellung  des  für  die  Höhe  der  Steuer  (§  3a)  maßgebenden
Gesamtgewichts  der  verwendeten  steuerpflichtigen  Braustoffe  ist  ein  Doppelzentner
Zucker  gleich  zwei  Doppelzentnern  Malz  zu  rechnen.

                                                            §  3a.

   Die  Steuer  beträgt  für  jeden  Doppelzentner  des  nach  §  3  Abs.  2  berechneten
  Gesamtgewichts  der  in  einem  Brauereibetrieb  innerhalb  eines    Rechnungsjahrs
  steuerpflichtig  gewordenen  Braustoffe:

von  den  ersten  250  Doppelzentnern  4,00  Mark,
von  den.  folgenden  250  4,50
-  500  -.....  5,00-1000
  -.....  5,50
1000  -.....  6,oo-1000
  -.....  6,50  -
1000  -.....  7,00
1000  -.....  8,00---
  -1000  -.....  9,00
von dem Reste........................  10,oo-Reichs-Gesetzbl. 1906

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