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         Mehrere  in  einer  Hand  befindliche  Brauereien  werden  im  Sinne  des  Abs.  1
als  ein  Brauereibetrieb  angesehen,  wenn  sie  ein  wirtschaftlich  zusammengehöriges
Unternehmen  bilden  oder  wenn  sie  innerhalb  derselben  Gemeinde  oder  nicht  weiter
als  10  Kilometer  von  einander  entfernt  liegen.

          Wird  eine  Braustätte  von  mehreren  für  eigene  Rechnung  brauenden  Personen
  gemeinsam  benutzt,  so  ist  für  die  Höhe  des  Steuersatzes  nicht  die  in  der
Brauerei  insgesamt  verbrauchte  Menge  an  Braustoffen,  sondern  die  Menge  entscheidend,
  die  jede  einzelne  dieser  Personen  zur  Bierbereitung  verwendet.

                                                     §  3 b.

       Zur  Entrichtung  der  Steuer  ist  derjenige  verpflichtet,  der  die  Verwendung
steuerpflichtiger  Braustoffe  (§   1a)  zur  Bierbereitung  für  seine  Rechnung  vornimmt
oder  vornehmen  läßt.  

     Die  Steuerpflicht  tritt  ein,  sobald  die  Absicht  der  Verwendung  der  Braustoffe
  zur  Bierbereitung  der  Hebestelle  angezeigt  wird  oder  hätte  angezeigt  werden
sollen  §  17)  oder,  im  Falle  des  §  22a)  sobald  das  Malz  auf  die  Malzsteuermühle
  gebracht  wird.

 

                                                      §   3 c

      Die  Steuer  für  die  in  einem  Monate  verwendeten  Braustoffe  wird  am
letzten  Tage  dieses  Monats  fällig  und  ist  spätestens  am  siebenten  Tage  des
nächstfolgenden  Monats  bei  der  Hebestelle  einzuzahlen.  Wird  die  Zahlungsfrist
wiederholt  versäumt  oder  liegen  Gründe  vor,  die  den  Eingang  der  Steuer  gefährdet
  erscheinen  lassen,  so  kann  die  Steuerbehörde  die  Vorausbezahlung  oder
Sicherstellung  der  Steuer  fordern.

      Gegen  Sicherheitsbestellung  ist  die  Steuer  für  eine  Frist  von  drei  Monaten
zu  stunden.

            Nebengebühren,  insbesondere  für  Quittungen  und  Bescheinigungen  der
Steuerbehörden,  werden  nicht  erhoben.

2.  Der  §  4  fällt  weg.
3.  Im  §  7  Abs.  1  und  2  ist  zu  setzen  statt  „24.  Stunden“  „3  Tage“.
       Dem  § 7  tiitt  folgender  Abs.  3  hinzu:

             Ein  Erlaß  oder  eine  Erstattung  der  Brausteuer  kann  ferner  ge-       währt

  werden,  wenn  die  Vernichtung  eines  ganzen  Gebräus  unter  Auf-       sicht

  der  Steuerbehörde  erfolgt;  einem  hierauf  gerichteten  Antrage  des
       Brauers  muß  entsprochen  werden.

4.  Im  §  16  kommt  der  dritte  Satz  des  Abs.  1,  im  §  17  der  Abs.  2  und
der  Abs.  3  in  Fortfall.

4a.  Im  §  20  Abs.  2  ist  statt  „eine  Stunde“  zu  setzen:  eine  halbe
Stunde“.