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                                                   §  18.
                                      Strafe  der  Defraudation.

         Wer  eine  Defraudation  begeht,  hat  eine  Geldstrafe  verwirkt,  die  dem
vierfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Steuer  gleichkommt,  mindestens  aber  fünfzig
Mark  für  jeden  einzelnen  Fall  beträgt.  Außerdem  ist  die  Steuer  nachzuzahlen.
          Kann  der  vorenthaltene  Steuerbetrag  nicht  festgestellt  werden,  so  tritt  eine
Geldstrafe  von  fünfzig  Mark  bis  hunderttausend  Mark  ein.
       Liegt  eine  Ubertretung  vor,  so  sind  die  Beihilfe  und  die  Begünstigung
mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  zu  bestrafen.

                                                    §  19.
                                    Defraudation  im  Rückfalle.

          Im  Falle  der  Wiederholung  der  Defraudation  nach  vorausgegangener
Bestrafung  wird  die  im  §  18  angedrohte  Strafe  verdoppelt.

      Jeder  fernere  Rückfall  zieht  Gefängnis  bis  zu  drei  Jahren  nach  sich,  doch
kann  nach  richterlichem  Ermessen  mit  Berücksichtigung  aller  Umstände  und  der
vorangegangenen  Fälle  auf  Haft  oder  auf  Geldstrafe  nicht  unter  dem  Doppelten
der  für  den  ersten  Rückfall  angedrohten  Strafe  erkannt  werden.

     Die  Rückfallstrafe  ist  verwirkt,  auch  wenn  die  frühere  Strafe  nur  teilweise
verbüßt  oder  ganz  oder  teilweise  erlassen  ist,  bleibt  dagegen  ausgeschlossen,  wenn
seit  der  Verbüßung  oder  dem  Erlasse  der  früheren  Staafe  bis  zur  Begehung  der
neuen  Straftat  drei  Jahre  verflossen  sind.

                                                     §  20.
                                         Ordnungsstrafen.
          Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  und  die  dazu
erlassenen  und  öffentlich  oder  den  Beteiligten  besonders  bekannt  gemachten  Verwaltungsbestimmungen
  werden,  sofern  nicht  eine  schwerere  Strafe  verwirkt  ist,

mit  einer  Ordnungsstrafe  von  einer  Mark  bis  zu  dreihundert  Mark  geahndet.
Mit  Ordnungsstrafe  nach  Maßgabe  des  Abs.  1  wird  ferner  belegt:

a)  wer  einen  zur  Wahrnehmung  des  Steuerinteresses  verpflichteten  Be-       amten
  oder  dessen  Angehörigen  wegen  einer  auf  die  Erhebung  oder
      Überwachung  der  Zigarettensteuer  bezüglichen  amtlichen  Handlung  oder
      Unterlassung  einer  solchen  Geschenke  oder  andere  Vorteile  anbietet,  ver-       spricht
  oder  gewährt,  sofern  nicht  der  Tatbestand  des  §  333  des  Straf-       gesetzbuchs
  vorliegt;

b)  wer  sich  Handlungen  oder  Unterlassungen  zu  Schulden  kommen  läßt,
      durch  die  ein  solcher  Beamter  an  der  rechtmäßigen  Ausübung  seines
      Amtes  in  bezug  auf  die  Zigarettensteuer  verhindert  wird,  sofern  nicht
     der  Tatbestand  des  §  113  oder  des  §  114  des  Strafgesetzbuchs  vorliegt.