Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

                                              —  679  —

         Ein  Erlaß  oder  eine  Erstattung  der  Brausteuer  kann  ferner  gewährt  werden,
wenn  die  Vernichtung  eines  ganzen  Gebräus  unter  Aufsicht  der  Steuerbehörde
erfolgt;  einem  hierauf  gerichteten  Antrage  des  Brauers  muß  entsprochen  werden.

                                                       §  12.

         Alle  Forderungen  und  Nachforderungen  von  Brausteuer,  desgleichen  die
Ansprüche  auf  Ersatz  wegen  zu  viel  oder  zur  Ungebühr  entrichteter  Steuer  verjähren
  innerhalb  Jahresfrist,  von  dem  Tage  des  Eintritts  der  Zahlungsverpflichtung
  oder  der  Zahlung  an  gerechnet.

          Auf  den  Rückgriff  des  Staates  gegen  die  Steuerbeamten  und  auf  die
Nachforderung  hinterzogener  Brausteuer  findet  diese  Verjährungsfrist  keine  Anwendung.


                                                     §  13.

          Wer,  ohne  von  der  Steuer  befreit  zu  sein,  brauen  will,  hat  der  Steuerhebestelle,
  insoweit  dies  nicht  bereits  auf  Grund  der  bieherigen  gesetzlichen  Vorschriften
  geschehen  ist,  mindestens  8  Tage  vor  Anfang  des  Betriebs  eine  Nachweisung
  nach  einem  besonders  vorzuschreibenden  Muster  in  doppelter  Ausfertigung
einzureichen,  in  der  die  Räume  zur  Aufstellung  der  Geräte  und  zum  Betriebe
der  Brauerei,  einschließlich  der  Gärungsräume,  die  Maisch-,  Koch-,  Kühl-  und
Gärgefäße  und  der  in  Litern  ausgedrückte  Raumgehalt  jedes  einzelnen  dieser  Gefäße,
  soweit  ihre  Beschaffenheit  dies  gestattet,  genau  und  vollständig  angegeben
sein  müssen.

          Ferner  hat  der  Brauer,  wenn  neue  Betriebsraume  eingerichtet  oder  Gefäße
der  vorerwähnten  Art  angeschafft  oder  die  vorhandenen  abgeschafft,  geändert  oder
in  einen  anderen  Raum  gebracht  werden,  innerhalb  der  nächstfolgenden  3  Tage
Anzeige  zu  machen.

            Zu  dieser  Anmeldung  sind  jedoch  alle  diejenigen  nicht  verpflichtet,  die  nur
für  den  ausschließlichen  Bedarf  des  eigenen  Haushalts  ohne  besondere  Brauanlage
Bier  bereiten.

                                                    §  14.

          Inhaber  von  Brauereien,  sowie  Personen,  die  Braupfannen  verfertigen
oder  Handel  damit  treiben,  dürfen  die  Pfannen  nicht  aus  ihren  Händen  geben,
bevor  sie  es  der  Steuerhebestelle  ihres  Wohnorts  angezeigt  und  von  dieser  eine
Bescheinigung  darüber  erhalten  haben.

                                                   §  15.

        Die  nach  §  13  anzumeldenden  Gefäße  werden  nach  Bestimmung  der  Steuerbehörde
  mit  fortlaufenden  Zahlen  und,  soweit  tunlich,  mit  einer  amtlichen  Bezeichnung
  versehen.  Auch  kann  die  Steuerbehörde  eine  Vermessung  der  Maisch-,
Koch-  und  Kühlgefäße  sowie  der  Bier-Sammel-  (sogenannten  Stell-  und  dergleichen)
  bottiche  anordnen.  Der  Brauereibesitzer  hat  den  Raumgehalt  und  die

Verjährung  der
Abgabe.

Anzeige  der  Brauerei.
Räume  und  Gefäße.

Vermessung,
Bezeichnung  und  Verschluß
  der  Gefäße.