Reichsgerichtliche · Entschelbungen. 107
dem Verbrauche übermäßiger Summen durch Aufwand
nachgefolgt sein müsse. Dieses vermeintliche
Erforderniß ergibt sich nicht aus dem Wortlaute des
Gesetzes. Insbesondere beziehen sich die Worte
dieses Paragraphen, Schuldner, welche diese Handlungen
begangen „haben“, nicht ausschließlich auf
eine vor der Zahlungseinstellung oder der Eröffnung
des Konkursverfahrens liegende Vergangenheit, sondern
sie müssen überhaupt von der Vergangenheit
verstanden werden, welcher ihre Bestrafung nachfolgen
soll. Es steht aber auch dieses Erforderniß
nicht in Ueberelnstimmung mit dem Zwecke, welcher
durch seine Strafvorschrift erstrebt wird. Sie soll
zum Schutze der Gläubiger gereichen, und es wird
demgemäß dem Schuldner untersagt, durch Aufwand,
Spiel oder Differenzhandel mit Waaren oder Börsenpapieren
übermäßige Summen zu verbrauchen
oder schuldig zu werden, ihm aber auch, wenn er
Kaufmann ist, eine geordnete Buchführung und Bilanzziehung
auferlegt, weil erfahrungsmäßig eine
Nichtbefolgung dieser Vorschriften seine Zahlungsfähigkeit
gefährden kann. Von der sofortigen Verhängung
der angedrohten Strafe mußte indessen von
dem Gesetze insolange abgesehen werden, als sich die
Verletzung seiner Normen als unschädlich erweisen
werde. Tritt jedoch demnächst auch nur die Zahlungseinstellung
des Schuldners ein, so soll selbst in dem
Falle, daß sich das vorhandene Vermögen zur vollen
Befriedigung der Gläubiger zulänglich erweist, seine
bereits durch diese Verletzung begründete Schuld
auch bestraft werden, ohne daß hiebei von dem Gesetze
auf den Nachweis eine5 zwischen der normwidrigen
Handlungsweise und dieser Zahlungseinstellung
bestehenden Cansalzusammenhangs Gewicht gelegt
würde. Aber es ist kein Grund ersichtlich, warum
die Bestrafung des Schuldners ausgeschlossen
sein sollte, im Falle seine Zahlungseinstellung bereits