Full text : Blätter für Rechtsanwendung. VI. Ergänzungsband. (53a)

Reichsgerichtliche  ·  Entschelbungen.  107

dem  Verbrauche  übermäßiger  Summen  durch  Aufwand
  nachgefolgt  sein  müsse.  Dieses  vermeintliche
Erforderniß  ergibt  sich  nicht  aus  dem  Wortlaute  des
Gesetzes.  Insbesondere  beziehen  sich  die  Worte
dieses  Paragraphen,  Schuldner,  welche  diese  Handlungen
  begangen  „haben“,  nicht  ausschließlich  auf
eine  vor  der  Zahlungseinstellung  oder  der  Eröffnung
des  Konkursverfahrens  liegende  Vergangenheit,  sondern
  sie  müssen  überhaupt  von  der  Vergangenheit
verstanden  werden,  welcher  ihre  Bestrafung  nachfolgen
  soll.  Es  steht  aber  auch  dieses  Erforderniß
nicht  in  Ueberelnstimmung  mit  dem  Zwecke,  welcher
durch  seine  Strafvorschrift  erstrebt  wird.  Sie  soll
zum  Schutze  der  Gläubiger  gereichen,  und  es  wird
demgemäß  dem  Schuldner  untersagt,  durch  Aufwand,
Spiel  oder  Differenzhandel  mit  Waaren  oder  Börsenpapieren
  übermäßige  Summen  zu  verbrauchen
oder  schuldig  zu  werden,  ihm  aber  auch,  wenn  er
Kaufmann  ist,  eine  geordnete  Buchführung  und  Bilanzziehung
  auferlegt,  weil  erfahrungsmäßig  eine
Nichtbefolgung  dieser  Vorschriften  seine  Zahlungsfähigkeit
  gefährden  kann.  Von  der  sofortigen  Verhängung
  der  angedrohten  Strafe  mußte  indessen  von
dem  Gesetze  insolange  abgesehen  werden,  als  sich  die
Verletzung  seiner  Normen  als  unschädlich  erweisen
werde.  Tritt  jedoch  demnächst  auch  nur  die  Zahlungseinstellung
  des  Schuldners  ein,  so  soll  selbst  in  dem
Falle,  daß  sich  das  vorhandene  Vermögen  zur  vollen
Befriedigung  der  Gläubiger  zulänglich  erweist,  seine
bereits  durch  diese  Verletzung  begründete  Schuld
auch  bestraft  werden,  ohne  daß  hiebei  von  dem  Gesetze
  auf  den  Nachweis  eine5  zwischen  der  normwidrigen
  Handlungsweise  und  dieser  Zahlungseinstellung
  bestehenden  Cansalzusammenhangs  Gewicht  gelegt
  würde.  Aber  es  ist  kein  Grund  ersichtlich,  warum
  die  Bestrafung  des  Schuldners  ausgeschlossen
sein  sollte,  im  Falle  seine  Zahlungseinstellung  bereits