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                                                  §   27
b)  Entrichtung  der  Die  im  §  26  bezeichneten  Brauer  haben  die  Brausteuer  für  das  zur  Bier-
  bereitung  bestimmte  Malz  nach  dem  Gewichte  des  auf  die  Malzsteuermühle  

gebrachten  noch  ungeschroteten  Malzes  zu  entrichten  (Vermahlungssteuer).  Sie
sind  in  bezug  auf  das  auf  ihrer  Malzsteuermühle  geschrotete  Malz  von  den  in
den  §§  17  Abs.  3,  20,  21,  23,  24  und  25  ausgesprochenen  Beschränkungen
hinsichtlich  der  Aufbewahrung  der  Vorräte  an  Malzschrot,  der  Anmeldung  jeder
Einmaischung,  der  Zeit  der  Einmaischung  usw.  und  des  Nachmaischens  befreit.

         Für  den  verwendeten  Zucker  ist  die  Steuer  neben  der  Vermahlungssteuer
zu  entrichten.  Auch  unterliegt  der  Zucker  den  für  ihn  in  diesem  Gesetz  allgemein
vorgeschriebenen  Aufsichtsmaßnahmen.

         Für  die  Feststellung  des  Gewichts  des  auf  die  Malzsteuermühle  gebrachten
Malzes  ist,  vorbehaltlich  der  Vorschrift  im  §  29,  die  Anzeige  der  selbsttätigen
Verwiegungsvorrichtung  maßgebend.

                                                     §   28.

c)  Pflichten  der  Brauer,  welche  die  Brausteuer  als  Vermahlungssteuer  entrichten,  dürfen 
  zur  Bierbereitung  nur  Malz  verwenden,  das  auf  der  eigenen  Malzsteuermühle
richten.  geschrotet  worden  ist.  Die  Benutzung  der  Malzsteuermühle  durch  andere  oder

das  Ablassen  von  geschrotetem  Malze  an  andere  ist  nur  mit  Genehmigung  der
Steuerbehörde  statthaft.

      Besitzt  der  Brauer  außer  der  von  der  Steuerbehörde  zum  Schroten  des
Braumalzes  genehmigten  Malzsteuermühle  noch  andere,  für  sonstige  Zwecke  bestimmte,
  zum  Schroten  von  Malz  geeignete  Vorrichtungen  (Futterschrotmühlen  usw.)
oder  will  er  sich  solche  beschaffen,  so  hat  er  hiervon  der  Steuerbehörde  Anzeige
zu  erstatten  und  sich  den  für  die  Benutzung  dieser  Vorrichtungen  etwa  angeordneten
  Maßnahmen  zu  unterwerfen.

                                                      §  29.

            Von  Beschädigungen  der  Malzsteuermühle  oder  der  selbsttätigen  Verwiegungsvorrichtung,
  welche  die  Benutzung  unterbrechen  oder  die  Sicherheit
mindern,  von  Unregelmäßigkeiten  in  der  Tätigkeit  der  Verwiegungsvorrichtung
sowie  von  Verletzungen  des  amtlichen  Verschlusses  haben  die  Brauer  ohne  Verzug
  und  jedenfalls  vor  Ablauf  von  24  Stunden  der  Hebestelle  Meldung  zu
machen.  Wenn  der  amtliche  Verschluß  verletzt  oder  sonst  die  Sicherbeit  gefährdet
ist,  desgleichen  wenn  die  Verwiegungsvorrichtung  die  Tätigkeit  versagt  oder  unregelmäßig
  ausübt,  darf  der  Brauer  bis  zum  Eintreffen  eines  Steuerbeamten
nur  unter  Zuziehung  eines  glaubwürdigen  Zeugen  Malz  auf  der  Malzsteuermühle
schroten.  Das  Gewicht  des  geschroteten  Malzes  ist  in  diesem  Falle  unter  Mitwirkung
  des  zugezogenen  Zeugen  besonders  festzustellen  und  im  Mahlbuche  (§  30)
anzuschreiben.