Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

 

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Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  von  der
Hun  ·  Tau  ·  Stempelabgabe.
dert  send  Mark  Pf.
H
(1.)  c  )Anteilsscheine gewerkschaftlich  betriebener  Berg-  II
 werke (Kuze,Kuzscheine)................  —  —  50 von  jeder  einzelnen  Urkunde.

 

Außerdem  für  alle  nach  dem  1.  Juli  1900
auf  Werte  der  angegebenen  Art  ausgeschriebenen
Einzahlungen,  soweit  solche  nicht  zur  Deckung
von  Betriebsverlusten  dienen  oder  zur  Erhaltung
  des  Betriebs  in  seinem  bisherigen
Umfange  bestimmt  sind  und  verwendet  werden

Zur  Entrichtung  des  Stempels  für  die
nach  dem  1.  Juli  1900  ausgeschriebenen  Einzahlungen
  ist  die  Gewerkschaft  verpflichtet,
und  zwar  spätestens  zwei  Wochen  nach  dem
von  der  Gewerkschaftsvertretung  festgesetzten
Einzahlungstermine.

Befreit  sind:

Inländische  Aktien  und  Aktienanteilsscheine

sowie  Interimsscheine  über  Einzahlungen  auf

iese  Wertpapiere,  sofern  sie  von  Aktiengesellschaften

  ausgegeben  werden,  welche

a)  nach  der  Entscheidung  des  Bundesrats  aus.
schließlich  gemeinnützigen  Zwecken  dienen,
den  zur  Verteilung  gelangenden  Reingewinn
satzungsmäßig  auf  eine  höchstens  vierprozentige
  Verzinsung  der  Kapitaleinlagen
beschränken,  auch  bei  Auslosungen  oder
für  den  Falt  der  Auflösung  nicht  mehr  als
den  Nennwert  ihrer  Anteile  zusichern  und
bei  der  Auflösung  den  etwaigen  Rest  des
Gesellschaftsvermögens  für  gemeinnützige
Zwecke  bestimmen,
—  Die  von  solchen  Aktiengesellschaften
beabsichtigten  Veranstaltungen  müssen  auch
für  die  minder  begüterten  Volksklassen
bestimmt  sein.  —

oder  welche

b)  die  Herstellung  von  inländischen  Eisenbahnen
  unter  Beteiligung  oder  Zinsgarantie
des  Reichs,  der  Bundesstaaten,  der  Provinzen,
  Gemeinden  oder  Kreise  zum  Zwecke
haben.

 

 

 

 

 

 

—  —  —  —  –
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vom  Betrage  der  Einzahlung,  und
zwar  in  Abstufungen  von  1  Mark
für  je  100  Mark  oder  einen
Bruchteil  dieses  Betrags.