Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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Steuersatz  Berechnung
Nr.  Gegenstand  der  Besteuerung  vom  der
Hun-  Tau.  Stempelabgabe.
dert  send  Mark. Pf.
2.)  Inländische  für  den  Handelsverkehr  bestimmte  *
Renten-  und  Schuldverschreibungen  (auch  ;
Partialobligationen),  sofern  sie  nicht  unter  «
Nummer  3  fallen,  sowie  Interimsscheine  über  #
Einzahlungen  auf  diese  Wertpapiere  —  6  —  —

b)  Renten-  und  Schuldverschreibungen  auslän-  ·  vom  Nennwerte,  bei  Interimsscheinen
discher  Staaten  und  Eisenbahngesellschaften,  vom  Betrage  der  bescheinigten  Einwenn
  sie  im  Inland  ausgehändigt,  veräußert,  .  zahlungen,  und  zwar:
verpfändet  oder  wenn  daselbst  andere  Geschäfte  I  I  2a  und b  Ab
unter  Lebenden  damit  gemacht  oder  Zahlungen  zu  2à  und  in  Abstufungen
darauf  geleistet  werden,  unter  der  gleichen  von  15  Pfennig
Voraussetzung  auch  Interimsscheine  über  Ein-  1  zu  2c  in  Abstufungen  von
zahlungen  auf  diese  Wertpapiere  –  6  ——  25  Pfennig

Die  Abgabe  ist  von  jedem  Stücke  nur  ein-  .    für  je  25  Mark;  überschießende
mal  zu  entrichten.  l  Bruchteile  werden,  soweit  sie  nicht

c)  Renten-  und  Schuldverschreibungen  ausläu-    —  unter  dem  Betrage  von  1  Mark
discher  Korporationen,  Aktiengesellschaften  oder  zurückbleiben,  für  volle  25  Mark
industrieller  Unternehmungen  und  sonstige  für    gerechnet.
den  Handelsverkehr  bestimmte  ausländische  .  Der  nachweislich  versteuerte  Be-Renten-
  und  Schuldverschreibungen,  sofern  c    trag  der  Interimsscheine  wird
sie  nicht  unter  2  b  fallen,  wenn  sie  im  Inland  1.    auf  den  Betrag  der  demnächst
ausgehändigt,  veräußert,  verpfändet  oder  wenn  1  etwa  zu  versteuernden  Renten.
daselbst  andere  Geschäfte  unter  Lebenden  damit  -  ;  ·  verschreibungen  usw.  angerechnet.

gemacht  oder  Zahlungen  darauf  geleistet  n  Ist  der  Kapitalwert  von  Ren.
werden,  unter  der  gleichen  Voraussetzung  «  tenverschreibungen  aus  diesen
auch  Interimsscheine  über  Einzahlungen  auf  selbst  nicht  ersichtlich,  so  gilt  als
diese  Wertpapierr  1  —  —  —  solcher  der  25  fache  Betrag  der

 

Die  Abgabe  ist  von  jedem  Stücke  nur  einmal
  zu  entrichten.
Befreit  sind:

1.  Renten-  und  Schuldverschreibungen  des
Reichs  und  der  Bundesstaaten  sowie
Interimsscheine  über  Einzahlungen  auf
diese  Wertpapiere;

2.  die  auf  Grund  des  Reichsgesetzes  vom
8.  Juni  1871  abgestempelten  ausländischen
Inhaberpapiere  mit  Prämien.

Anmerkung  zu  Tarifnummer  I  und  2.

Der  Aushändigung  ausländischer  Wertpapiere

im  Inlande  wird  es  gleichgeachtet,  wenn  solche

Wertpapiere,  welche  durch  ein  im  Ausland  abge.

schlossenes  Geschäft  von  einem  zur  Zeit  des  Geschäfts.

abschlusses  im  Inlande  wohnhaften  Kontrahenten

 

 

 

 

 

einjährigen  Rente.

Ausländische  Werte  werden
nach  den  Vorschriften  wegen  Erhebung
  des  Wechselstempels  um.
gerechnet.