Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1906. (40)

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Steuer  satz  Berechnung
Gegenstand  der  Besteuerung  vom  der
Hun.  Tau-  Stempelabgabe.

 

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(2.)

 

angeschafft  sind,  diesem  aus  dem  Ausland  übersandt
oder  von  ihm  oder  einem  Vertreter  aus  dem  Aus.
land  abgeholt  werden.

Genußscheine  und  ähnliche  zum  Bezug  eines  Anteils
  an  dem  Gewinn  einer  Aktienunternehmung
berechtigende  Wertpapiere,  sofern  sie  sich  nicht  als
Aktien  oder  Aktienanteilsscheine  (Tarifnummer  1)
oder  als  Renten  oder  Schuldverschreibungen  (Tarif.,
nummer  2)  darstellen,  unterliegen  einer  festen  Abgabe,
  die  für
a)  solche,  welche  als  Ersatz  an  Stelle  erloschener

Aktien  ausgegeben  werden
b)  alle  übrigen,  und  zwar:

1.  inländische
2.  ausländische
beträgt.

Vor  dem  1.  Juli  1900  ausgegebene  Genußscheine
werden  nach  den  bisherigen  Bestimmungen  besteuert.

Inländische  auf  den  Inhaber  lautende  und  auf
Grund  staatlicher  Genehmigung  ausgegebene
Renten-  und  Schuldverschreibungen  der  Kommunalverbände
  und  Kommunen,  der  Korporationen
  ländlicher  oder  städtischer  Grundbesitzer,
  der  Grundkredit-  und  Hypotheken.
banken  oder  der  Eisenbahngesellschaften  sowie
Interimsscheine  über  Einzahlungen  auf  diese
Wertpapiereer  .  ...

Kauf-  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte.


a)  Kauf:  und  sonstige  Anschaffungsgeschäfte  über:
1.  Wertpapiere  der  unter  2a,  2b  und  3
des  Tarifs  bezeichneten  Art
2.  Anteile  von  bergrechtlichen  Gewerkschaften
oder  die  darüber  ausgestellten  Urkunden
(Kuxscheine,  Bezugsscheine,  Abtretungsscheine

3.  sonstige  Wertpapiere  der  unter  1  bis  3
des  Tarifs  bezeichneten  Art  einschließlich
der  Genußscheine  ..  .  ..  ..  .  .  .  .  .  .  .  .  .  ...
4.  ausländische  Banknoten,  ausländisches
Papiergeld,  ausländische  Geldsorten.  ..  .

 

Reichs·  Gesetzbl.  1906.

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3/10
10

–  2/10  1.

I

 

15

20

 

 

 

 

 

von  jeder  einzelnen  Urkunde.

vom  Nennwerte  beziehungsweise  vom

Betrage

der  bescheinigten  Einzahlungen

  nach  Maßgabe  der
Vorschriften  für  die  Abgabenberechnung
  bei  inländischen  Wertpapieren
  der  unter  Nummer  2
bezeichneten  Art,  und  zwar  in
Abstufungen  von  20  Pfennig  für
je  100  Mark  oder  einen  Bruchteil
  dieses  Betrags.

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