Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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den  kommenden,  nebst  einem  Ersatzmanne,  werden,  soviel  ihrer  sind,  von  eben  sovilel  Landhemeinden,
  welche  die  volkreichsten  ünd,  gleichfalls  in  der  vergeordneten  Weise  gewählt.
In  den  Ortschaften,  in  welchen  ein  Gemeinderath  nicht  besteht,  ist  von  der  Gemeindeversammlung
  zu  dem  Zweck  der  Wahlen  eine  Kommission  von  sechs  Mitgliedern  nach  den
Vorschriften  der  Gemeindeordnung  über  die  Wahl  der  Gemeinderäthe  zu  ernennen.

In  dem  Bezirk  Hohenleuben  haben  die  Gemeindebehörden  der  drei  volkreichsten  Gemeinden
  je  zwei  Mitglieder  des  Ausschusses,  diejenigen  der  zwei  volkreichsten  die  zwel  Ersahmänner
  und  die  der  übrigen  Gemeinden  zusammen  zwei  Mitglieder  des  Ausschusses
zu  wählen.

Die  Wahlen  zu  dem  Ausschusse  sind  alljährlich  im  Monat  August  vorzunehmen  und
bis  zum  1.  September  dem  Einzelrichter  anzuzeigen.

Art.  29.  Jeder  Ausschuß  bildet  die  Jahresliste  aus  der  Bezirksurliste  in  der  Weise,
daß  er  nach  Stimmenmehrheit,  und  bei  Stimmengleichbeit  unter  entscheidender  Stlmme
des  vorsipenden  Einzelrichters,  auf  je  500  Seelen  seines  Bezirkes  einen  Geschwornen  aus
den  auf  der  Bezirkourliste  stehenden  Personen  auswählt.  Wenn  nach  Theilung  der  Seelenzahl
  des  Ausschußbezirkes  mit  500  ein  Ueberschuß  von  mehr  als  250  Seelen  bleibt,
so  wird  hierauf  noch  ein  Geschworner  mehr  ernannt

Die  Ausschüsse  haben  aus  ihren  Bezirkourlisten  solche  Personen  zu  Geschwornen
auszuwählen  und  auf  ihre  Jahresliste  zu  bringen,  welche  durch  Unabhängigkeit,  durch
Selbstständigkeit  ihres  Charakters,  durch  Ruhe  und  Besonnenheit  und  durch  ehrenhaste
Gesinnung  die  Achtung  und  das  Vertrauen  ihrer  Mitbürger  erworben  haben.

Art.  30.  Der  Ausschuß  desjenigen  Ortes,  an  welchem  die  Geschwornengerichte
regelmäßig  gehalten  werden  (Art.  17),  soll  außer  der  Jahresliste  noch  alljährlich  eine  besondere
  Ergänzungsliste  bilden  und  auf  dieselbe  noch  zwölf  Ergänzungsgeschworne  bringen,
  die  er  auf  dieselbe  Weise,  wie  in  dem  vorigen  Artikel  geordnet,  auswählt.  Er  hat
dabel  vorzugsweise  auf  Personen,  welche  an  dem  angegebenen  Orte  selbst  wohnhaft  sind,
zu  sehen.

Wird  ausnahmsweise  ein  Geschworneng  richt  an  elnem  anderen  Orte  gehalten,  so
hat  der  Präsident  des  Appellations.  Gerichtes  die  Bildung  einer  Ergänzungsliste  durch
den  Ausschuß  desjenigen  Bezirkes,  zu  welchem  der.  Ort  gehört,  noch  besonders  unzuordnen.

Art.  31.  Dile  Jahrcslisten  und  Ergänzungsliste  tind  von  fämmtlichen  Ausschußmitgliedern
  zu  unterschreiten  und  von  den  Ausschüssen  bis  zum  1.  November  jeden  Jahres
an  das  zustäudige  Appellations-Gericht  einzusenden.

Das  letztere  hat  hierauf  in  der  ersten  Hälfte  des  Novembers  eine  Jahresliste  für
jeden  ganzen  Geschwornenbezirk  dergestall  aufzustellen,  daß  darin  bie  auf  den  Jahreslisten
  der  einzeinen  Aueschußbezirke  verzeichneten  Pexspnen  in  alphabetischer  Ordnung

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