XXVIII

 

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Datum
des

Gesetzes  2c.

Ausgegeben
zu
Berlin.

Zuhal  t.

Chronologische  Uebersicht  des  Juhrganges  1902.

Nr.

Stücks.

Nr.
des

Gesetzes.

Seite.

 

1902.
28.  Juli.

28.  —

28.

11.  August.

1902.
26.  August.

26.

26.

12.  Septbr.

14.  Novpbr.

26.  August.

17.  Septbr.

 

 

Gesetz,  betr.  die  Umlegung  von  (Grundstücken
in  Frankfurt  a.  M.

Gesetz  zur  Ausführung  des  §.  7  Abs.  2  des  Reichs.
gesetzes,  betr.  die  Unfallfürsorge  für  Gefangene.


Verordnung  über  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte
  und  den  Instanzenzug
für  Streitigkeiten,  welche  nach  dem  Reichsgesetze,
  betr.  die  Unfallfürsorge  für  Gefangene,
  im  Verwaltungsstreitverfahren  zu
entscheiden  sind.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  Verleihung  des  Rechtes
zur  Chausseegelderhebung  #.  an  den
Kreis  Jauch-Belzig  für  die  von  ihm  erbaute
  Chaussee  von  Brück  nach  Golzow.

Allerh.  Erlaß,  durch  welchen  dem  Fiskus,  vertreten
  durch  den  Regierungs=  Präsidenten  zu
Schleswig,  das  Recht  verliehen  worden  ist,
behufs  Erhaltung  der  sogenannten  Oldenburg
in  der  Provinz  Schleswig-Holstein  den  Privat.
eigenthümern  dieser  alten  Befestigungsanlage
soweit  erforderlich  im  Wege  des  Enteignungsverfahrens
  die  dauernde  Beschränkung  auferlegen
  zu  lassen,  sich  jeder  Veränderung  der
ilhmen  gehörigen  Walltheile  durch  Pflügen,
Abgraben  u.  s.  w.  zu  enthalten  und  dieselben
zu  anderen  Zwecken  wie  als  Viehweide  nur
mit  Genehmigung  des  Regierungs-Prästdenten
zu  Schleswig  zu  benutzen.

Verfügung  des  Justizministers,  betr.  die  Anlegung
  des  Grundbuchs  für  einen  Theil  der
Bezirke  der  Amtsgerichte  Idstein,  Montabaur,
  Nassau,  Wallmerod,  Weilburg
und  Wiesbaden.

Allerh.  Erlaß,  betr.  die  nochmalige  Verlängerung
der  Frist  für  die  Vollendung  der  Teuto-=burger
  Waldeisenbahn.

 

37.

38.

38.

40.

41.

 

10386.

10388.

10389.

10387.

 

294.

291.

313.

Nr.  9.