Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1907. (41)

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2.  durch  Einschalten  der  nachstehenden  Bestimmung  hinter  den  ersten  Satz
„Als  Kaufort  soll  der  Ort  angesehen  werden,  wo  der  Vertrag
abgeschlossen  worden  ist,  sofern  der  Exporteur  daselbst  seinen  Geschäftssitz
  hat“.

§ 681  der  Konsularverordnungen  von  1896,  betreffend  Beeidigung  der
Faktura,  soll  aufgehoben  werden.

E.

Die  Agenten  des  Schatzamts,  insbesondere  die  Special  Agents  und  die
Confidential  Agents,  die  von  dem  Schatzamt  nach  Deutschland  entsandt  werden,
um  Erhebungen  über  die  Zollverwaltung  betreffende  Fragen  anzustellen,  sollen
der  Deutschen  Regierung  durch  Vermittelung  des  Staatsdepartements  in  Washington
und  des  Auswärtigen  Amts  in  Berlin  angemeldet  werden;  diese  Agenten  sollen
mit  den  verschiedenen  Handelskammern  ihres  Bezirks  zusammenarbeiten.  Es
besteht  Einverständnis  darüber,  daß  der  allgemeine  Grundsatz,  betreffend  personae
gratae,  auf  diese  Beamten  Anwendung  findet.

Zeugnisse,  die  von  deutschen  Handelskammern  über  den  Wert  ausgestellt
werden,  sollen  von  den  Zollabschätzern  als  taugliches  Beweismaterial  zugelassen

und  von  ihnen  zusammen  mit  anderen  beigebrachten  Beweismitteln  berücksichtigt
werden.

Genehmigen  Euere  Exzellenz  die  Versicherung  meiner  ausgezeichnetsten
Hochachtung.

An
Seine  Exzellenz  den  Kaiserlich  Deutschen  Botschafter
Herrn  Freiherrn  Speck  von  Sternburg.

Reichs-  Gesetzbl.  1907  58